Deutschland und andere EU-Länder wollen Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen – SPD-Chefin Saskia Esken macht jetzt Druck.
Insofern gibt es auch keinen Grund, weiter abzuwarten
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus erklärt angesichts neuer Erhebungen zum Stand der Tariftreue in der Pflege: Ab September 2022 greift die gesetzliche, von der SPD vor den Wahlen durchgesetzte Regelung, dass nur noch Pflegeeinrichtungen, die nach Tarif entlohnen, mit gesetzlichen Pflegekassen abrechnen dürfen. Das hat zwar Bewegung in die Bezahlung der Pflegekräfte gebracht, aber ein unbedingt notwendiger einheitlicher Flächentarifvertrag scheint noch weit entfernt.
Solange es keine Pflegevollversicherung gibt, müssen
Historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Die großen Industrienationen (G7) haben sich auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt – auf Initiative von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen. Ein schlechter Tag für Steueroasen, ein guter für alle anderen.
Schritt“ gemacht, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Es gibt
Vizekanzler Olaf Scholz schließt Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung aus.
vermittelt werden, dass es das nicht zum Nulltarif gibt
Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
„Es gibt ihnen einen schnellen Überblick darüber, auf
Europa braucht nach dem Brexit einen Neustart. Wie kann eine mutige Politikwende für ein besseres Europa aussehen? Darüber diskutiert die SPD-Spitze mit hunderten Parteimitgliedern auf einer Programmkonferenz am Samstag. Erste Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm 2017. SPD.de überträgt ab 11 Uhr per Livestream.
überzeugt: Die besten Antworten auf die wichtigen Fragen gibt
Mit der Einigung zum Asylpaket II ist jetzt der Weg frei für schnelle und gute Integration. Bis Ende März soll ein Konzept vorliegen. Die SPD hat bereits einen detaillierten Plan vorgelegt, was jetzt wichtig ist.
Aktuelles dpa Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt
Am 13. März geht es in Baden-Württemberg ums Ganze. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob das Land in die alten Muster der Vergangenheit zurückfällt oder ob es erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt. „Das geht nur mit einer starken SPD“, sagt Spitzenkandidat Nils Schmid im Interview.
Deshalb gibt es für mich eine klare rote Linie: Anständige
Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung die Resolution „Wir sind die Demokratie“ zum Internationalen Frauentag beschlossen:
Mit uns gibt es kein Zurück in die Gesellschaft der
Der Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD Martin Dulig heute im Deutschen Bundestag zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit:
Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt
