Die Freien Demokraten haben ihr Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Marco Buschmann, designierter FDP-Generalsekretär, präsentierte die zentralen Vorhaben.
Trotzdem gibt es niemanden im Land, der heute sagen würde, dass der Staat damit heute
Der Haushalt 2025 trägt unbestreitbar die Handschrift der Freien Demokraten: Klarer Fokus auf Investitionen, Sicherheit, Bildung und Wachstum.
Verabredungen zur Wachstumsinitiative wird die Effizienz beim Bürgergeld erhöht: Von nun an gibt
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant in seinem Haushalt bis 2026 rund 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Wasserstoff-Technologie, Ladeinfrastruktur und Modernisierung der Industrie ein.
Lindner dazu: „Es gibt eine klare Zweckbindung nur für die äußere Sicherheit.
Probleme an der Sektorengrenze können nur dort abgebaut werden, wo es Probleme gibt
Probleme an der Sektorengrenze können nur dort abgebaut werden, wo es Probleme gibt
Wir wollen eine neue Realpolitik im Bereich Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten bringt. Wir werden schneller bei Rückführungen, erschweren irreguläre Migration und senken Anreize, irregulär nach Deutschland zu kommen.
dieser Prüfung hat gezeigt, dass es hierfür keine unüberwindbaren rechtlichen Hürden gibt
Die liberale Familie setzt mit einem Schweigemarsch zur ukrainischen Botschaft in Berlin ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Und wenn ein Land vernichtet werden soll, gibt es keinen Kompromiss.“ An dieser
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte klar, dass die Freien Demokraten für eine generationengerechte Rente, Investitionen in die Zukunft sowie Frieden und Sicherheit in Europa stehen.
„Es gibt keine Alternative dazu, denn eine Regierung braucht einen Haushalt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Entwurf des Europawahlprogramms eingebracht. Für ihn ist die Europawahl 2024 die Wichtigste seit Langem: Es geht schlicht um die Zukunft dieses Kontinents, der EU.
Eine andere Zukunft gibt es nicht.“ Die radikalen Kräfte in ganz Europa, stellten
Für FDP-Vize Johannes Vogel dreht sich diese Wahl um entscheidende Fragen: „Können wir einen neuen Agenda-Moment schaffen? Wie entfachen wir erneut Leistungswillen, Mut und Unternehmergeist?“
Dennoch ist er überzeugt: „Es gibt sehr viel mehr Menschen, die die Freiheit eines
Die FDP setzt sich dafür ein, Autos mit Otto- oder Dieselmotor auch nach 2035 europaweit zu erlauben, wenn sie ausschließlich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.
Darüber gibt es jetzt eine Einigung in der EU.
