Wählerinnen und Wähler der CDU wollten eine bürgerliche Politik – doch bekommen nun das Gegenteil. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Friedrich Merz einen fundamentalen Bruch mit seinen
für den FDP-Fraktionsvorsitzenden zwischen zwei Extremen: „Auf der einen Seite gibt
Schulden allein lösen keine Probleme. Was wir jetzt unter anderem brauchen: Radikalen Abbau teurer Bürokratie und eine spürbare Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen
die AfD wählen muss, sondern, dass es ein drittes politisches Lager in der Mitte gibt
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt – ohne Lockdowns, ohne Kontaktbeschränkungen und ohne bundesweite Maskenpflicht
Das Paket ermöglicht, dezentralisiert die Pandemie zu bekämpfen und gibt den Ländern
Die Freien Demokraten sind enttäuscht vom verpassten Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft. Klar ist jedoch, dass die Bürgerschaftswahl stark von bundespolitischen Entwicklungen überschattet
„Daran gibt es nichts schönzureden.
Deutschland braucht einen Agenda-Moment. Deutschland braucht die Wirtschaftswende. FDP-Chef Christian Lindner will diese Weichenstellung mitgestalten
Insofern ist ja gut, dass es jetzt einen neuen Aufbruch gibt, der auch dann eine
Die Europa-Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Moritz Körner diskutieren über politische Ereignisse, die EU-Politik und geben Einblick in ihre Arbeit im Europa-Parlament
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FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will das Bürgergeld fairer machen und Bürgergeldempfängern mehr Anreize geben, Arbeit aufzunehmen
aber nicht möglich ist, dass wir ein Bürgergeld haben, dass keine klaren Anreize gibt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann analysiert mögliche Friedensszenarien für die Ukraine, besonders im Hinblick auf die jüngste diplomatische Annäherung zwischen Russland und den USA
verfassungswidrig Scholz gefährdet Europas Sicherheit Ohne eine starke Wirtschaft gibt
iInanzminister Christian Lindner fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, den Strommarkt schnellstens zu reformieren
„Wenn es etwa offensichtlich ein Stromproblem gibt, müssen die Kernkraftwerke zunächst
Die aktuellen Krisen zeigen, dass gute Infrastruktur entscheidend ist. Verkehrsminister Volker Wissing macht klar: „Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen soll
Wissing gibt zu bedenken: „Es ist ein Beitrag zu einem starken Europa, unsere Infrastruktur
