Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“ ab.
Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis.
Deutschland bleibt Anwalt europäischer Stabilitätspolitik. Dies verdeutlicht der Vorschlag der Bundesregierung für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts, den Lindner vorgelegt hat.
dann vorgesehen, „wenn es einen von außen kommenden, nicht vorhersehbaren Schock gibt
Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europa-Wahl 2024, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Europa-Abgeordnete Moritz Körner diskutieren über politische Ereignisse, die EU-Politik und geben Einblick in ihren Europa-Wahlkampf.
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Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – ein Leben lang. Modernste Bildung muss in Deutschland zum Standard werden.
Es gibt viele Gründe, am 26. September FDP zu wählen.
Wir Freie Demokraten setzen auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.
Es gibt viele Gründe, am 26. September FDP zu wählen.
Die Freien Demokraten haben Verständnis für den Frust der Bauern. Statt um Debatten über Subventionen sollte es allerdings vielmehr um Entlastungen vor allem bei der Bürokratie gehen.
Deshalb muss der Protest, wenn es ihn gibt, verhältnismäßig im Rahmen unserer demokratischen
FDP-Chef Christian Lindner erklärt: Auch beim Bürgergeld wird es Mitwirkungspflichten und Sanktionen geben.
Gleichzeitig gilt: Mitwirkungspflichten und Sanktionen gibt es weiterhin.
Finanzminister Christian Lindner will das Steuerrecht fair gestalten und deswegen den Steuertarif auf Räder stellen. So profitiert der Staat nicht von der Inflation.
Er unterstrich: „Für den Bund gibt es daher de facto keine Mehreinnahmen, die im
Änderungsbedarf aus Sicht des Mittelstandes gibt es zum einem mit Blick auf die Haftung – Hierbei gibt es weniger ein Erkenntnisproblem als vielmehr ein Umsetzungsproblem. – Impuls 5: Unternehmerische Freiräume des Mittelstands sichern und ausbauen Es gibt
Änderungsbedarf aus Sicht des Mittelstandes gibt es zum einem mit Blick auf die Haftung
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat im Bundestag ihren Etat präsentiert: In 2023 bekommen Bildung und Forschung mehr Geld.
„Der Haushalt gibt mir dafür Spielraum. Er beruht auf Weitsicht.
