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„Olaf Scholz gibt überall hin mehr Geld, insbesondere
Die FDP bleibt bei ihrer Position, dass der Soli baldmöglichst abgeschafft werden muss.
Politisch und ökonomisch gibt es in der Koalition unterschiedliche
Das Präsidium der Freien Demokraten hat den Beschluss „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ gefasst. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik.“
„Es gibt keine gute und keine schlechte Mobilität“,
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die FDP will Deutschland durch Innovationen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen.
Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen
Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht würde nicht zur Stärkung der Bundeswehr beitragen, sondern lediglich hohe Kosten und Aufwand verursachen. Stattdessen sollten wir die fast 900.000 Reservisten bei uns im Land stärken.
verloren, weil es zum Beispiel zu wenig Dienstposten gibt
iInanzminister Christian Lindner fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, den Strommarkt schnellstens zu reformieren.
“Wenn es etwa offensichtlich ein Stromproblem gibt,
Die aktuellen Krisen zeigen, dass gute Infrastruktur entscheidend ist. Verkehrsminister Volker Wissing macht klar: „Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen soll, braucht es eine moderne Infrastruktur und zwar schnell.“
Wissing gibt zu bedenken: „Es ist ein Beitrag zu einem
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erreicht, dass die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahler zurückgegeben werden.
Erhöhung des Kindergeldes wirkt zielgerichtet und gibt
Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende rechtliche Lücke im Bereich der Vorratsdatenspeicherung. Das Verfahren werde die Behörden bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen.
In Deutschland gibt es daher seit 14 Jahren keine Vorratsdatenspeicherung
An diesem Sonntag, genau eine Woche vor der Bundestagswahl am 26. September, haben die Freien Demokraten ihren Wahlaufruf beschlossen.
Verteilen, Erfinden vor Verbieten… Wer das will, gibt
