Finanzminister Christian Lindner will das Steuerrecht fair gestalten und deswegen den Steuertarif auf Räder stellen. So profitiert der Staat nicht von der Inflation.
Er unterstrich: „Für den Bund gibt es daher de facto
Wir stehen für eine nachhaltig ausgerichtete Haushaltspolitik und eine finanzpolitische Trendwende, die Schulden begrenzt und abbaut.
Es gibt jetzt neue Rechtsklarheit.
Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, der die Wahl und Amtszeit von Richtern im Grundgesetz festschreiben soll.
dass es obstruktive Minderheiten oder gar Mehrheiten gibt
Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein habe ihre Kampagne „Gemeinsam Zukunft schaffen“ für die Kommunalwahl am 14. Mai vorgestellt.
Kulturlandschaft, Urbanität und Naturverbundenheit und gibt
wollen, das Problem, dass es zwar geeignete Nachfolger gibt
wollen, das Problem, dass es zwar geeignete Nachfolger gibt
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Ratifizierung des EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) und den Austritt Deutschlands aus der Energie-Charta verständigt.
shutterstock Nach jahrelangem Stillstand gibt
Das Bildungsministerium will mit einer neuen Agentur DATI regionale Innovationsnetzwerke fördern
Frankfurter Allgemeinen Zeitung Stark-Watzinger: BMBF gibt
FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe mehr Innovation u.a. auch im Katastrophenschutz.
Denn er ist überzeugt: „Es gibt nämlich deutlich mehr
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädiert für eine vernünftige Balance zwischen Fördern und Fordern in der Zuwanderungspolitik.
„Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung
Verkehrsminister Volker Wissing hat den Startschuss für die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung gegeben und ein umfangreiches Monitoring angekündigt.
erleichtern und ob es gegebenenfalls noch Anpassungsbedarf gibt
