Dein Suchergebnis zum Thema: gibt

VorlesenAb Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelüber- nachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechts- sicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.
Bei Verbraucherkrediten, Hypotheken oder für Bankkonten gibt es spezielle EU-Vorschriften

VorlesenFacebook und Google machen politische Werbung transparenter und gehen gegen Fake-Accounts vor, Twitter schließt gefälschte oder verdächte Profile und bekämpft Bots. Mozilla wird demnächst einen neuen Browser einführen, der Verfolgung der Aktivitäten über Websites hinweg standardmäßig blockiert. Was die Plattformen und die Berufsverbände der Werbebranche in der EU im Jahr 2018 getan haben, um den europäischen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation einzuhalten, zeigen ihre Berichte, die sie heute (Dienstag) der EU-Kommission vorgelegt haben.
Es gibt keine Zeit zu verlieren.“ Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher

Vorlesen
weiterlesen EU gibt Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung

VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. Die Staats- und Regierungschefs befassten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel unter anderem auch mit den Beziehungen zur Türkei und zu Russland, der Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten und mit den Brexit-Verhandlungen.
Russische Föderation dafür verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt

VorlesenDie Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ‚No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.
Ausführliche Informationen gibt es hier bei der Europäischen Arzneimittelagentur.

VorlesenGestern (14.06.2018) wurde zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor.
Die Verbindlichkeit des Ziels gibt den Anlegern zusätzliche Sicherheit.

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) eine gemeinsame Methodik zur Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen beschlossen. Damit treibt die Kommission ihre Bemühungen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem weiter voran. Derzeit stehen keine ausreichenden Daten zur Lebensmittelverschwendung zur Verfügung. Um diese Wissenslücke zu schließen, will die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Quantifizierung der Lebensmittelverschwendung auf jeder Stufe der Lebensmittelversorgungskette unterstützen. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Definition von Lebensmittelabfällen wird die Methodik eine kohärente Überwachung des Ausmaßes der Lebensmittelverschwendung in der gesamten EU gewährleisten.
Grundsatzrede auf der EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung: „Es gibt

VorlesenBürger in der Europäischen Union sollen künftig in der gesamten EU auf ihre elektronischen Patientenakten zugreifen können. Die EU-Kommission hat dazu heute (Mittwoch) Empfehlungen für einen sicheren, grenzüberschreitenden Zugang auf die Gesundheitsakten vorgestellt, der im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung steht.
Aus diesem Grund gibt die Kommission heute Empfehlungen ab, die den grenzüberschreitenden

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung einer Steuer im Lebensmitteleinzelhandel der Slowakei eingeleitet. Die Kommission hegt Bedenken, dass bestimmte Befreiungen von der Steuer einigen Einzelhändlern einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.
Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt interessierten Dritten die Möglichkeit

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu möglichen Gegenmaßnahmen auf unrechtmäßige US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing gestartet. Dazu hat die Kommission eine vorläufige Liste von Produkten aus den Vereinigten Staaten erstellt, gegen die die EU Gegenmaßnahmen verhängen kann. In einem Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) erhielt die EU vor dem WTO-Berufungsgremium die Bestätigung, dass die USA Boeing weiterhin rechtswidrig subventioniert haben. Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation ist bis zum 31. Mai 2019 möglich.
Für den Fall, dass es keinen anderen Ausweg gibt, müssen wir zwar Gegenmaßnahmen