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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 9. November 1918 als einen „Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte“ bezeichnet. Dieser Tag stehe für die Geburt der Republik in Deutschland, für den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie, sagte der Bundespräsident in der Gedenkstunde zum 9. November als dem „Schicksalstag der Deutschen“ am Freitag, 9. November, im Plenarsaal des Bundestages.
Denn Erinnerung gibt Orientierung, schafft Maßstäbe

Der Bundestag hat am Freitag, 6.März 2020, über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer debattiert. Den Antrag der Bundesregierung (19/17286) zur Fortsetzung des noch bis Ende März laufenden Mandats um längstens ein …
Die Kosten der Mandatsverlängerung gibt die Bundesregierung

Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr „aufs Gleis gesetzt werden“. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses a…
während der Beratung der zweiten Petition zeigte, gibt

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) aus Aachen setzt sich seit einigen Monaten für die Oppositionspolitikerin und Menschenrechtlerin Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson aus Togo ein. „Es ist bewundernswert, wie diese Frau zu einer der führenden Stimmen der demokratischen Opposition in…
Adjamagbo-Johnson allein wegen ihrer politischen Einstellung, gibt

Das Jahr 2019 bot vielfach Gelegenheit zurückzublicken auf einen Meilenstein in der Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frauen. Seit einhundert Jahren – genauer: seit der Wahl zur Nationalversammlung im Januar 1919 – haben deutschlandweit Frau…
Männern in Politik und Parlament weiterhin viel zu tun gibt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/28901) beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde die Initiative zusammen mit einem Antrag der FDP zum …
Movassat, Niema (Die Linke) gibt Ergebnis der namentlichen

Im Bundestag zeichnet sich eine klare Mehrheit dafür ab, den Begriff „Rasse“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauun…
Rasse“ ersetzen Thorsten Frei (CDU/CSU) betonte: „Es gibt

Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, nach halbstündiger Aussprache in namentlicher Abstimmung die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer gebilligt. Dazu lag die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (1…
Die Kosten der Mandatsverlängerung gibt die Bundesregierung

Mit einer Reihe von Änderungen an Gesetzen und Verordnungen im Energiebereich will die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Mit dem nun im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, …
ablaufen – erfolgt dort, wo es keinen Netzanschluss gibt

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Namen des französischen Volkes die „unerschütterliche Freundschaft mit dem deutschen Volk“ bekräftigt und zugleich zu mehr „europäischer Souveränität“ aufgefordert. Macron hielt die Gedenkrede in der zentralen Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag am Sonntag, 18. November. Die Gedenkstunde steht traditionell unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.
„Es gibt viele Mächte, die uns ausbremsen möchten,