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Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, nach halbstündiger Aussprache in namentlicher Abstimmung die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer gebilligt. Dazu lag die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (1…
Die Kosten der Mandatsverlängerung gibt die Bundesregierung

„Ob Zukunftsbündnis Schiene, Deutschlandtakt, Mobilfunkgipfel oder Spitzengespräch Luftfahrt – wir haben im den vergangenen zwölf Monaten viele Projekte angeschoben, insgesamt 15 Gesetze und rund 40 Verordnungen auf den Weg gebracht.“ Mit diesen Worten hat Andreas Scheuer (CSU) eine durchweg posi…
„Bislang gibt es keine sektorenübergreifende Verringerung

Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endet am Sonntag, 8. September 2024, die parlamentarische Sommerpause. An diesem Tag öffnet der Bundestag seine Pforten für den „Tag der Ein- und Ausblicke“, an dem sich das Parlament der Öffentlichkeit präsentiert. Die Woche danach ist die erste Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause, in der traditionell der Haushaltsplan des Bundes für das kommende Jahr in erster Lesung beraten wird.
Allein zu den Ergebnissen dieser einen Sitzung gibt

Beträchtliche Fortschritte lassen sich sowohl in der aktuellen Pandemie als auch in der Gesundheitsversorgung insgesamt mit einem forcierten und breiten Einsatz digitaler Möglichkeiten erzielen, so der Rat der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Cov…
„Bisher gibt es keine Vergütungsziffer dafür.“ Dass

Die seit Jahren sinkende Zahl von tarifgebundenen Betrieben hat am Donnerstag, 25. Mai 2023, den Deutschen Bundestag beschäftigt. Im Jahr 2021 galt nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland für rund jeden zweiten Beschäftigten ein Tarifvertrag – das sind rund 20 Prozentpunkte wenig…
Laut Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) gibt

Wie dringend Verluste und Schäden mit internationaler Hilfe kompensiert werden müssen, die weltweit in zahlreichen armen Ländern durch den Klimawandel verursacht wurden, darin waren sich die Sachverständigen in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik…
„Es gibt in der derzeitigen Klimafinanzarchitektur

Eine engere Zusammenarbeit mit demokratischen Partnerländern wie der Schweiz fordert Felix Schreiner (CDU/CSU), Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, nicht zuletzt angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine. Eine …
Gibt es gemeinsame, grenzüberschreitende Projekte?

Die Sachverständigen haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26. Oktober 2020, unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (…
Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von

Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Dezember 2020, den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/25160) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die FDP votierte dagegen, Af…
Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht. Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, erstmals über ihren Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 (19/22850) beraten. Der Gesetzentwurf wird nun im federführenden Finanzausschuss weiterberaten. Jahressteuergesetz der …
Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von