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Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endete am Sonntag, 3. September 2023, die parlamentarische Sommerpause. An diesem Tag öffnete der Bundestag seine Pforten für den „Tag der Ein- und Ausblicke“, an dem sich das Parlament der Öffentlichkeit präsentiert. Die Woche danach ist die erste Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause, in der traditionell der Haushaltsplan des Bundes für das kommende Jahr in erster Lesung beraten wird.
Allein zu den Ergebnissen dieser einen Sitzung gibt

Vor 70 Jahren, am Mittwoch, 7. April 1954, bekräftigt der Deutsche Bundestag in einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag aller Fraktionen die Haltung der Bundesrepublik, alleinige Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zu sein und dass allein die Bundesregierung als die einzige demokr…
gegen die Tatsache, dass es nur einen deutschen Staat gibt

Die Sachverständigen haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26. Oktober 2020, unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (…
Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von

Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Dezember 2020, den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/25160) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die FDP votierte dagegen, Af…
Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht. Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, erstmals über ihren Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 (19/22850) beraten. Der Gesetzentwurf wird nun im federführenden Finanzausschuss weiterberaten. Jahressteuergesetz der …
Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von

Von der Tagesordnung am Freitag, 6. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7). Ursprünglich sollte auch einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt werden, der der „Arbei…
Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von

Von der Tagesordnung am Freitag, 20. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7). Gegenstand der Beratung sollten zudem ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion z…
Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von

Fast vier Jahre lang hatte Ägypten aufgrund der politischen Umbrüche von 2011 kein Parlament. Ein Austausch, wie ihn die Parlamentariergruppen des Bundestages zu den Parlamenten anderer Länder pflegen, fand statt. Nun hat aber eine Delegation von Abgeordneten der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe erstmals seit fünf Jahren das Land am Nil wieder besucht.
“Eine ernst zu nehmende Opposition gibt es nicht„ In

Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umz…
Änderungen für Jobtickets Änderungen gibt es auch für

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 24. Oktober 2019, abgesetzt hat der Bundestag die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften (…
Änderungen für Jobtickets Änderungen gibt es auch für