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„Einer Kapitulation vor dem diktatorischen Russland Putins“ komme es gleich, würde man der Ukraine „schwere Waffen“ verweigern, sagt Dr. Marcus Faber (FDP), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sic…
Gibt der Angriff auf die Ukraine dem Handlungsfeld

Die Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser, hat ein juristisches Nachspiel. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, kündigt in einem am Montag, 19. März 2018, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlame…
Dann gibt es auf einmal wieder eine herzliche Willkommenskultur

Die Bundesregierung will Elektromobilität noch stärker steuerlich fördern. Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2019, in erster Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften (19/13436) erö…
Änderungen für Jobtickets Änderungen gibt es auch für

Die Förderung von jungen Wachstumsunternehmen in Deutschland könnte verbessert werden. Darauf haben Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 26. Juni 2019, unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) hingewiesen. So erklärte der Bundesv…
Nach Angaben von Lakestar Advisors Germany gibt es

Der jüngste Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zur Verschärfung des Abschieberechts in Deutschland stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag, Frank Tempel, auf deutliche Kritik. Die Regierungskoalition glaube, „ständig auf eine Stimmungslage in der Bevölkerung…
anderen zu beschleunigten Abschiebemöglichkeiten gibt

Das Kanzleramt ist im Herbst 2013 nur in äußerst rudimentärer Form über Lauschangriffe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Einrichtungen verbündeter Staaten unterrichtet worden. Dies erklärte der damalige Amtschef Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag, 26. Januar 2017, in seiner Vernehmung durch…
informiert werden will, wenn es Vorwürfe gegen den BND gibt

Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt, jedoch nicht alle Abgeordneten werden zur nächsten Wahl noch einmal antreten. Auch Elisabeth Scharfenberg hat sich entschieden, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Sie wolle neue Wege beschreiten: „Politik ist wichtig, und ich bin sehr gern Bundestagsabgeordnete, aber Politik ist nicht alles im Leben. Ich bin jung genug, um mich noch einmal neuen Herausforderungen zu stellen.“
Auch wenn längst nicht alles erreicht ist, gibt es

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetz gegen Hasskommentare und Hetze im Internet muss nach Ansicht von Nadine Schön (CDU/CSU) in einigen Punkten nachgebessert werden. Die Frage, wer definiere, ob ein Inhalt strafbar ist oder nicht, beantworte der Entwurf nur ungenügend, …
Auf meiner Facebook-Seite gibt es immer mal wieder

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ein entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt angekündigt. „Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenig…
„Es gibt in Deutschland kein Faustrecht.

Am Ende der fünfziger Jahre ist das Wirtschaftswunder in vollem Gang. Der materielle Wohlstand steigt ständig und das Netz sozialer Sicherungen wird enger. Es herrscht nahezu Vollbeschäftigung.
In der Bevölkerung hingegen gibt es als Folge des Krieges