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In einer Anhörung haben sich am Mittwoch, 20. März 2029, neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG, 20/10283) beschäftigt. Dieses beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, …
Sie meinen nicht die gute alte Sackkarre, denn die gibt

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Novellierung des Postrechts. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Postrechts“ (20/10283, Postrechtsmodernisierungsgesetz –PostModG) stand am Mittwoch, 21. Februar 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwies…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, das Postrecht reformiert. Ein dazu von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Postrechts“ (Postrechtsmodernisierungsgesetz, 20/10283) wurde in einer vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (20/11817) mit der Mehrhe…
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Die Bundesregierung will Elektromobilität noch stärker steuerlich fördern. Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2019, in erster Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften (19/13436) erö…
Änderungen für Jobtickets Änderungen gibt es auch für

Das Kanzleramt ist im Herbst 2013 nur in äußerst rudimentärer Form über Lauschangriffe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Einrichtungen verbündeter Staaten unterrichtet worden. Dies erklärte der damalige Amtschef Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag, 26. Januar 2017, in seiner Vernehmung durch…
informiert werden will, wenn es Vorwürfe gegen den BND gibt

Der jüngste Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zur Verschärfung des Abschieberechts in Deutschland stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag, Frank Tempel, auf deutliche Kritik. Die Regierungskoalition glaube, „ständig auf eine Stimmungslage in der Bevölkerung…
anderen zu beschleunigten Abschiebemöglichkeiten gibt

Die Förderung von jungen Wachstumsunternehmen in Deutschland könnte verbessert werden. Darauf haben Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 26. Juni 2019, unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) hingewiesen. So erklärte der Bundesv…
Nach Angaben von Lakestar Advisors Germany gibt es

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetz gegen Hasskommentare und Hetze im Internet muss nach Ansicht von Nadine Schön (CDU/CSU) in einigen Punkten nachgebessert werden. Die Frage, wer definiere, ob ein Inhalt strafbar ist oder nicht, beantworte der Entwurf nur ungenügend, …
Auf meiner Facebook-Seite gibt es immer mal wieder

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ein entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt angekündigt. „Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenig…
„Es gibt in Deutschland kein Faustrecht.

Am Ende der fünfziger Jahre ist das Wirtschaftswunder in vollem Gang. Der materielle Wohlstand steigt ständig und das Netz sozialer Sicherungen wird enger. Es herrscht nahezu Vollbeschäftigung.
In der Bevölkerung hingegen gibt es als Folge des Krieges