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Als Jakob Blankenburg im September 2021 erstmals für die SPD in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, war er 24 Jahre jung und einer von 50 Bundestagsabgeordneten unter 30 Jahren. Er gehörte zu einer neuen Generation, die mit einem frischen Blick auf die Politik durchstarten wollte. Jetzt ist Ha…
Sitzungswochen sind lang und in den Wahlkreiswochen gibt

Die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen war das Thema einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwoch, 8. November 2023. Dabei vertrat Carl Mühlbach, Geschäftsführer des Vereins Fiscal Future, die Auffassung, dass die…
Spielräume zukünftiger Generationen Laut Carl Mühlbach gibt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Antrag der Bundesregierung (19/29626) zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der friedenssichernden Mission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste angenommen. 468 Abgeordnete stimmten für die Mandat…
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Unifil gibt

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr, längstens bis Ende Juni 2022, an der friedenssichernden Mission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Der Bundestag hat am Freitag, 21. Mai 2021, erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregi…
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Unifil gibt

Politikerinnen und Politiker aus Ostdeutschland: Als Abgeordnete haben sie die Deutsche Einheit unmittelbar ermöglicht und die Bundespolitik aus ostdeutscher Perspektive langjährig geprägt. Wie sie, über drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, auf das gesamtdeutsche Verfassungsjubiläum blicke…
„Es gibt eine starke demokratische Mehrheit im Land

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 7. April 2022, erstmals mit einem von den Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (20/1332) befasst. Die Vorlage wurde nach der De…
wissenschaftliche Untersuchungen zu Diskriminierungen durch und gibt

Es ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner, größtes östliches Nachbarland und spielt eine Hauptrolle bei der Unterstützung der Ukraine und der ukrainischen Flüchtlinge, von denen dort derzeit etwa zweieinhalb Millionen Zuflucht gefunden haben: Die Rede ist von Polen. Trotz mancher Meinun…
geben, wenn es starke deutsch-polnische Beziehung gibt

Sie sind geografisch nah und befinden sich irgendwie auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäische Union – doch noch hakt es an vielen Stellen des Beitrittsprozesses: die Länder des westlichen Balkans. Im Deutschen Bundestag kümmert sich die Deutsch-Südosteuropäische Parlamentariergruppe…
Wirklichkeit nach Dayton der hybride Krieg fortgesetzt“, gibt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, beschlossen, die steuerliche Förderung von Elektro-Dienstwagen fortzusetzen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436, 19/13712, 1…
Änderungen für Jobtickets Änderungen gibt es auch für

Drei Petitionen hat der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 21. Oktober 2019, behandelt. Dabei ging es um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, die Besteuerung von Periodenprodukten und den „Holodomor“ in der Ukraine in den Ja…
Änderungen für Jobtickets Änderungen gibt es auch für