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Freitag, 12. Oktober 2018: Die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist gerade 41 Minuten alt, als Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, beide Hände hebt und sich zur Geschäftsordnung zu Wort me…
„Er gibt sich eine Geschäftsordnung“ Vor Braun haben

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, das Postrecht reformiert. Ein dazu von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Postrechts“ (Postrechtsmodernisierungsgesetz, 20/10283) wurde in einer vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (20/11817) mit der Mehrhe…
Sie meinen nicht die gute alte Sackkarre, denn die gibt

In einer Anhörung haben sich am Mittwoch, 20. März 2029, neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG, 20/10283) beschäftigt. Dieses beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, …
Sie meinen nicht die gute alte Sackkarre, denn die gibt

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Novellierung des Postrechts. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Postrechts“ (20/10283, Postrechtsmodernisierungsgesetz –PostModG) stand am Mittwoch, 21. Februar 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwies…
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Aus: Calle, Sophie: Die Entfernung, Dresden 1996 (vergriffen). „Wenn ein Herrschaftssystem verfällt oder gestürzt wird, verlieren die von ihm geschaffenen Denkmäler, soweit sie der Legitimation und Festigung des Herrschaftssystems dienten, grundsätzlich ihre Existenzberechtigung.“ (aus: Mitteilun…
Es gehört zur Geschichte des Hauses, und es gibt so

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann, kritisiert die Empfehlungen zum Kohleausstieg als weitgehend wirkungslos für den Klimaschutz. Es handele sich um Symbolpolitik, sagt Neumann in einem am Montag, 4. Februar 2019, erschienenen Interview mit Redakteurin …
Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass die Minderung

Geschäftsordnungsfragen haben in den bisherigen Sitzungen des neuen Bundestages immer eine Rolle gespielt. Ein Blick auf 137 Paragrafen, sieben Anlagen und zwei Anhänge.
„Er gibt sich eine Geschäftsordnung“ Die weiteren an

Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus (Foto) sieht den Abbau übermäßiger Haushaltsdefizite als Gebot der Generationengerechtigkeit an. „Jede Generation hat schließlich ihre eigenen Herausforderungen zu lösen und braucht finanzielle Handlungsspielräume“, sagt der Unionsabgeordnete im Interview, der eine Delegation des Bundestages bei der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU leiten wird.
So gibt es Studien, die die Schere zwischen Arm und

Mit der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern, hat sich der Bundestag am Donnerstag, 16. März 2023, befasst. Nach knapp halbstündiger Debatte wurde ihr entsprechender Gesetzentwurf „zur …
2024 zu erwartenden Umsatzsteuer-Mindereinnahmen gibt

Weil das Patt zwischen rot-gelber Koalition und der oppositionellen CDU/CSU die Regierungsarbeit blockierte, entschied sich Bundeskanzler Willy Brandt im September 1972, die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Nach Artikel 68 der Verfassung gibt die Vertrauensfrage