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Die von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angestrebte Wahl der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch den Bundestag bewerten Sachverständige mehrheitlich als sinnvoll. Dies führe zu mehr demokratischer Legitimität, Transparenz und Rechtssicherheit im Bes…
wissenschaftliche Untersuchungen zu Diskriminierungen durch und gibt

Vom prosperierenden Süden, einer der weltweit führenden Industrienationen, bis zum abgeschotteten und geächteten Norden, der vielleicht vor einer neuen Hungersnot steht: Mit beiden Koreas beschäftigt sich die Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe im Bundestag. Im Interview zieht Katharina Land…
Es gibt, wie gesagt, neue sicherheitspolitische Verwerfungen

Der nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) wünscht dem neuen Parlament, das am 24. September gewählt wird, die im Bundestag bemerkenswert ausgeprägte Streitkultur zu bewahren. Lammert sagt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ in der Ausgabe vom 24. Juli 2017, er verlasse das Parlament nach 37 Jahren ohne Wehmut. Er habe seine Entscheidung, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren, keineswegs spontan getroffen.
Parlamente in Europa und noch weniger außerhalb Europas gibt

Präsidentin Bärbel Bas: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Büdenbender! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen u…
Noch immer gibt es offene, schmerzhafte Fragen.

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni 2024, gewählt. In der Bundesrepublik regeln das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung das Wahlverfahren. Anders als vor fünf Jahren darf am 9. Juni in Deutschland wählen, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Etwas Ähnliches gibt es im deutschen Bundesrat, in

Die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages als interfraktionelle Zusammenschlüsse von Abgeordneten pflegen enge Kontakte zu Parlamenten in aller Welt. Ein kontinuierlicher, persönlicher Dialog mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern der jeweiligen Partnerländer oder -regionen ist dabei oberstes Ziel ihrer Arbeit. Auf diese Weise tragen die Parlamentariergruppen dazu bei, die internationalen Beziehungen des Bundestages auf parlamentarischer Ebene zu fördern.
Republik Moldau, zu der es keine Parlamentariergruppe gibt

Eine der traditionsreichsten Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages und zugleich die älteste Gruppe für die Beziehungen zu einem der Länder Nordamerikas ist die Deutsch-Kanadische Parlamentariergruppe. In der 6. Wahlperiode, am 9. Dezember 1970, riefen Abgeordnete sie als „Kontaktgruppe …
Auch wenn es Konflikte gibt – etwa rund um das europäisch-kanadische

Indien wurde zuletzt von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Mittlerweile erreicht das Land aber auch eine breite Welle der Solidarität und Unterstützung aus aller Welt. Auch Deutschland, das mit der größten Demokratie der Welt seit 70 Jahren diplomatische Beziehungen unterhält, beteiligt sich….
Gibt es ein Interesse an unserem Land, und was für

„Wir haben jetzt die Chance für einen Neustart beziehungsweise die Intensivierung der bilateralen Beziehungen“, sagt Dr. Andreas Lenz, Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Im Interview äußert sich der CSU-Abgeordnete aus dem oberbayerischen Wahlkreis Er…
Gibt es eine gemeinsame deutsch-britische Agenda?

Der Mangel an Berufskraftfahrern hat für die Transport- und Logistikbranche existenzbedrohende Formen angenommen und ist nicht allein auf eine zu geringe Entlohnung zurückzuführen. Das wurde während einer öffentlichen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 18. Mai 2022, deutlich. D…
nicht einmal Toiletten oder ausreichend Parkplätze gibt