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Ehrenamtliches Engagement ist grundlegend für das Funktionieren der Demokratie. Darauf weist Ariane Fäscher (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, zum Internationalen Tag des Ehrenamtes der Vereinten Nationen hin, der jährlich am 5. Dezember begang…
Jeder und jede einzelne gibt damit außerdem nicht nur

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. Dezember 2020, mit dem 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (19/25000) befasst. Mitberaten wurde ein Antrag der FDP, mit dem sich die Fraktion dafür einsetzt, „Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländ…
Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union“ gibt

Der 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 20. September 2020 (19/25000) ist am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf Lob und Kritik der Experten gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe …
Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union“ gibt

Deutschland und Japan stehen als führende Industrienationen vor ähnlichen Herausforderungen: ob als alternde Gesellschaften, bei der Energieversorgung, in Umweltfragen oder angesichts einer sich wandelnden internationalen Ordnung. Um voneinander zu lernen und gemeinsame Lösungen zu finden, habe d…
Seit 2019 gibt es das Freihandelsabkommen zwischen

Solidarische Wirtschafts- und Finanzinstrumente sind keine Utopien, sondern wirksame Mittel der EU, um betroffenen Mitgliedstaaten finanzielle Impulse für die Zukunft zu geben, sagt Christian Petry (SPD), Leiter der deutschen Delegation bei der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wi…
Für solche Krisen und den Umgang damit gibt es kein

Ob die Folgen der Corona-Pandemie, die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit oder der Klimaschutz: Die Herausforderungen, die die EU zu meistern hat, sind groß. Ebenso groß sind aber auch Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Über die Frage, wie die Halbzeitbilanz nach drei …
„Immer gibt es vor EU-Gipfeln einen Berg unlösbarer

Wie sieht die Zukunft der europäischen Verteidigung aus? Eine Frage, mit der sich auch die Interparlamentarische Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU von Donnerstag, 7. September, bis Sonnabend, 9. September 2017, in Tallinn beschäftigt. Drei Szenarien, die von einer…
Dafür gibt es zwar weder eine konkrete Verabredung

Das neue Jahr 2018 hat längst begonnen, der Bundestag für dieses Jahr jedoch noch keinen Haushalt beschlossen. Zwar hatte die alte Bundesregierung im vergangenen August den Entwurf für ein Haushaltsgesetz 2018 (18/13000) und einen Finanzplan des Bundes für die Zeit von 2017 bis 2021 (18/13001) ei…
Solange es aber keine neue Bundesregierung gibt, kann

Während einer Expertenanhörung des Sportausschusses unter Leitung von Dagmar Freitag (SPD) am Mittwoch, 3. März 2021, gab es Kritik an der von Bundesinnenministerium (BMI) und Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) gemeinsam erarbeiten Nationalen Strategie für Sportgroßveranstaltungen. Ein bürokr…
Landesgeschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), gibt

aus Anlass der Eröffnung des Ausstellungsbereiches im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit der Ausstellung „Wille, Macht und Wandel“ von Herlinde Koelbl Sehr geehrte Frau Koelbl, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, es ist mir heute eine besondere Freude, sie alle zur offiziellen Eröffnu…
und nicht zuletzt innerhalb der Medien ein Zutrauen gibt