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Wenn in einem Land wie Vietnam, mit dem Deutschland umfassende, freundschaftliche Beziehungen pflegt, Grundrechte unter Druck geraten, verstehe sie es als ihre Pflicht, sich einzumischen, so die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe …
lange Untersuchungshaft, ohne dass es einen Prozess gibt

„Im Zypern-Konflikt geht es momentan weder vor noch zurück“, sagte Andrej Hunko (Die Linke), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Malta-Zypern des Bundestages, nach einem Arbeitsbesuch in der Inselrepublik im östlichen Mittelmeer. „Die Situation ist festgefahren. Was wir hier sehen ist der Klass…
Menschen, immerhin etwa 0,3 Prozent der Bevölkerung, gibt

Die Schaffung eines neuen Regelwerks für die Einwanderung wird einer der Schwerpunkte in der Arbeit der FDP-Fraktion im Jahr 2018 sein. Das kündigt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner an. „Wir sind der festen Überzeugung, dass stärker unterschieden werden muss zwischen dem Grundrecht a…
Zukunft ist Europa – wir haben keine andere.“ In Europa gibt

Für mehr Kooperation in der Ostseeregion in den Bereichen Wissenschaft und nachhaltiger Tourismus spricht sich im Interview Franz Thönnes (Foto), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, vor der Ostseeparlamentarierkonferenz aus. Zu dieser kommen ab Sonntag, 3. September, Delegierte nationaler und regionaler Parlamente aus den Ostsee-Anrainerstaaten zusammen. Thönnes leitet die Bundestagsdelegation. Die dreitägige Konferenz findet in diesem Jahr in Hamburg statt.
Gibt es bereits herausragende Beispiele für Wissenschaftskooperationen

Die für das Gespräch bereitgestellten Plätzchen rührt sie nicht an und auch am Wasser nippt sie nicht. Es ist der 6. Juni 2018 und Houyem Mighri fastet. Während des Ramadans isst und trinkt die Muslima aus Tunesien zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang nichts. „Ich bin daran gewöhnt“, sagt d…
nach einer Revolution und wird mit der Zeit besser“, gibt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (stehend) hat das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Bundestages (PPP) als eines der wichtigsten Programme für die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA bezeichnet. Dem pflichtete Jeffrey M. Hovenier von der US-Botschaft (vorne links) vor 350 Schülern, Studenten und Berufstätigen aus den USA beim Berlin-Tag am Freitag, 19. Mai, bei: „Es braucht kritische Beobachter, die Zusammenhänge zwischen unseren Ländern vermitteln.“
Inhaltlich gibt es aber ganz schön schwere Kost: „Wie

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. Dezember 2020, mit dem 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (19/25000) befasst. Mitberaten wurde ein Antrag der FDP, mit dem sich die Fraktion dafür einsetzt, „Menschenrechtsverteidiger in Deutschland zu schützen und vor ausländ…
Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union“ gibt

„Parlamentarier müssen Parlamentariern helfen“ so das Credo von Eckhard Gnodtke (CDU/CSU), wo auch immer auf der Welt diese in Schwierigkeiten sind, und sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen, wo immer diese Werte bedroht sind. Er tue das aus voller Überzeugung. Sei…
Verhalten automatisch zum Entzug des Mandats führe, gibt

Ralf Bose, Leiter der Abschlussprüfer-Aufsichtsstelle (Apas) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), hat durch Auskünfte über seine Aktiengeschäfte für Verblüffung im 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) gesorgt. Die Sitzung Donnerstag10. Dezember 2020, unter Vorsitz von Kay …
„Es gibt keinen akuten Reformbedarf“ Glückert verwies

Vor einem Jahr, am 19. September 2022, hat sich die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ konstituiert. Michael Müller (SPD), wurde zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Das Gremium soll sich „selbstkritisch damit befassen“, was bei dem internatio…
darüber, was die Enquete in einem Jahr erreicht hat, gibt