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Die Erhöhung des Mindestlohns und die kommenden Preisbremsen für Strom und Gas sind aus Sicht der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Amira Mohamed Ali, auch ein Erfolg ihrer Fraktion, „weil wir Druck dafür gemacht haben“. Gleichwohl seien Strom und Gas immer noch viel zu teuer für Millionen Men…
es immerhin eine kleine Erhöhung des Mindestlohns gibt

Donnerstag, 7. November 1918 Im Interfraktionellen Ausschuss, der die Politik der Mehrheitsparteien im Reichstag koordiniert, fordert der Mehrheitssozialdemokrat Philipp Scheidemann, das Amt der politischen (parlamentarischen) Staatssekretäre und die kollegiale Beratung der Staatssekretäre im sog…
den Marken, Generaloberst Alexander von Linsingen, gibt

Ehrenamtliches Engagement ist grundlegend für das Funktionieren der Demokratie. Darauf weist Ariane Fäscher (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, zum Internationalen Tag des Ehrenamtes der Vereinten Nationen hin, der jährlich am 5. Dezember begang…
Jeder und jede einzelne gibt damit außerdem nicht nur

Der 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 20. September 2020 (19/25000) ist am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf Lob und Kritik der Experten gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe …
Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union“ gibt

Um die Möglichkeiten und Herausforderungen des nachhaltigen Tourismus ging es am Mittwoch, 18. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung im Tourismusausschuss. Fünf Sachverständige stellten den Ausschussmitgliedern ihre Vorstellungen zur Förderung von emissionsarmem, klimafreundlichem und sozial g…
„Es gibt weltweit etwa 800 Zertifikate im Bereich des

2005: Am 18. Oktober eröffnet der SPD-Abgeordnete Otto Schily (Foto) zum zweiten Mal hintereinander eine konstituierende Sitzung. Er fordert vom 16. Bundestag eine internationale Ausrichtung der Politik sowie Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang.
Es gibt wieder fünf Fraktionen „Ich bin nachweislich

Die Digitalisierung ist Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ein persönliches Herzensanliegen. „Corona hat uns noch mal eindrücklich vor Augen geführt, wie weit wir in Deutschland hinterher hinken“, sagt er im Interview. Den aktuellen Stop-and-go-Modus aus Lockerungen und L…
aber auch deutlich gemacht, dass es alternative Wege gibt

Diplomatin werden zu wollen und trotzdem die eigene Meinung klar auszudrücken ist für Katarina Lavrič kein Widerspruch. Die 28-jährige Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin aus Slowenien möchte demnächst den Diplomatentest machen und in den diplomatischen Dienst Sloweniens eintreten. Noch bis Ende Juli nimmt sie am Programm des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages teil. Das dazugehörige Praktikum absolvierte sie im Abgeordnetenbüro von Kathrin Vogler (Die Linke).
Eine direkte Hetze gegen Ausländer oder Flüchtlinge gibt

Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Tierschutzgesetzes. Der entsprechende Gesetzentwurf „zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes“ (20/12719) steht am Donnerstag, 26. September 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die r…
Haltung von Nutztieren In der Haltung von Nutztieren gibt

Mit der Lage kleiner und mittlerer Unternehmen im Tourismus nach der Corona-Pandemie hat sich der Tourismusausschuss am Mittwoch, 8. Februar 2023, in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt. Sechs geladene Sachverständige gaben den Abgeordneten einen Einblick die momentane Situation in der Branch…
„Es gibt eine große Bereitschaft zum Reisen“ Sven Liebert