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Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus will im Jahr 2020 „den Fokus ganz klar auf die Zukunft legen“. Nur so könne sichergestellt werden, „dass es uns mittel- und langfristig noch gut gehen wird“, sagt Brinkhaus im Interview. Aber auch das Thema „Starker Staat“ sei seiner Fraktion sehr …
Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders

Um den Anfangsverdacht der Finanzmanipulation bei der inzwischen insolventen Wirecard AG feststellen zu können, habe die Faktenlage bis zum Frühjahr 2020 einfach nicht ausgereicht, erklärte Staatsanwalt Matthias Bühring von der Staatsanwaltschaft München I in der öffentlichen Sitzung des 3. Unter…
uns war von Interesse, dass es die Sonderprüfung gibt

Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte haben Sie Verständnis, dass ich meine Ausführungen mit einer sehr persönlichen Bemerkung beginnen möchte. Ich freue mich ganz außerordentlich, dass gerade ich als Mitglied der Fraktion der Freien Demokraten die Sitzungsperiode de…
ihrem Gewissen unterworfen.“ Es bleibt dabei: Es gibt

Einen Beitrag zur Stabilität der Sahel-Region will die Parlamentariergruppe Zentralafrika im Deutschen Bundestag mit ihrer Arbeit leisten. Mit dem jüngsten Delegationsbesuch vom 24. bis 29. März in Kamerun habe der Vorstand der Gruppe ein klares Signal gesendet, dass Deutschland an seinem entwick…
in ihrer Heimat finanziell ihr Auskommen hätten, gibt

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lehren aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht ziehen“ (19/30403), ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren – Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht“ (19/30388) und ein Antrag der Grünen, de…
Reichtumsbericht Knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt

Es ist eines der schockierendsten Beispiele für die Verfolgung von Menschenrechtlern. Der saudi-arabischen Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Israa al-Ghomgham droht in ihrem Heimatland eine lange Haftstrafe. Bis vor Kurzem hatte die vom saudischen König kontrollierte Staatsanwaltschaft sog…
„Ich bin froh dass es diese Möglichkeit gibt, Patenschaften

Wolfgang Gehrcke sprach in der Bundestagsdebatte zur Abrüstungspolitik am 29. Juni zum Thema „Sozialstaat oder Rüstungsstand?“. Es war seine letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Gewohnt leidenschaftlich sagte der Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Wollen wir einen Sozialstaat und al…
“Es gibt Kollegen, die haben eine so große öffentliche

Die von der Bundesregierung vorgelegte Unterrichtung „Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ (20/7910) stand am Freitag, 22. September 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Be…
Minister: Wasserstoffstrategie gibt wirtschaftspolitischen

von Australien und Neuseeland über die ehemalige deutsche Kolonie Papua-Neuguinea bis hin zu zahlreichen anderen, kleineren Ländern des indopazifischen Raumes: Für die parlamentarischen Beziehungen zu diesen Staaten ist die Deutsch-Pazifische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zuständig….
Es gibt zudem immer wieder Treffen mit den Botschaftern

Arbeitsplätze, neue Technologien, ein größeres Verständnis über die Entwicklung der Erde: Die Erforschung des Alls ist nach Ansicht von Kurt Rossmanith (CDU/CSU) nicht nur für den Alltag der Menschen, sondern auch für Wirtschaft und Wissenschaft von ganz wesentlicher Bedeutung. Seit 14 Jahren lei…
Die Parlamentsgruppe gibt es seit fast 25 Jahren.