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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Detlef Seif, zugleich Brexit-Berichterstatter im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, spricht sich für die Unterstützung von Unternehmen aus, die unter den Folgen des Brexits leiden. Der Austritt Großbritanniens …
Auch für ein zweites Referendum gibt es im Unterhaus

Das heißt: Es gibt den Bundestag seit 75 Jahren.

Der Pfälzer Sebastian Münzenmaier zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 28 Jahren als Abgeordneter der AfD in den Bundestag ein. Als er 2013 in die Partei eingetreten war, sah er sie als echte Alternative zu den etablierten Parteien, „weil sie die Sprache der Bürger spricht“. Das Ende der Legislat…
Parteidenken und mehr inhaltliche Auseinandersetzung gibt

Der Bundestag macht nicht nur Gesetze. Er passt auch auf, was die Bundes-Regierung macht. Er kontrolliert also die Bundes-Regierung. Dazu muss der Bundestag wissen, was die Regierung tun will. Der Bundestag muss auch wissen, wofür die Regierung Geld ausgeben will. Denn das Geld gehört allen Mensc…
Dafür gibt es eine Frage-Stunde.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl. Sie warte die Koalitionsverhandlungen ab, weil sie gehört habe, dass diese Frage auch Thema in diesen Gesprächen werden soll, sagte Bas in einem am Montag, 1. No…
Bei mir in Duisburg gibt es zwei Wahlkreise, und da

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), wendet sich gegen Vorschläge für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Die Idee eines Dienstes für die Gesellschaft ist zwar prinzipiell sympathisch, aber als Pflicht stößt sie verfassungsrechtlich an Grenzen“, sagte Bartels im …
Viele hat das überrascht, aber dieses Problem gibt

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr seine Türen wieder für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher können am Sonntag, 7. September, von 9 bis 20 Uhr im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs blicken.
Den Startschuss für den Besuchertag gibt Bundestagsvizepräsident

Der Haushalt des Bundes setzt sich derzeit aus 25 Einzelhaushalten zusammen, den sogenannten Einzelplänen. Mit Abstand größter Einzelplan ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der knapp 37 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht. Mit 0,02 Prozent geradezu winzig ist dagegen der klein…
Einzelplan 03 Bundesrat: Diesen Einzelplan gibt es

„Eine solche Dimension staatlicher Gewalt haben wir lange nicht erlebt“, sagt Dr. Johann David Wadephul, Delegationsleiter der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Interparlamentarischen Union (IPU). Der CDU-Abgeordnete äußert sich im Interview über die Praxis von Belarus, schutzbedürftige …
Es gibt enorme Wohlstandsverluste und neue soziale

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Armin Schuster (CDU/CSU), fordert mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors. „Das Bundeskriminalamt sollte für das seltene, aber dramati…
Bisher gibt es keinen Untersuchungsausschuss, der sich