SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark.
Europs entwickeln: Europa muss eigenständiger, widerstandsfähiger und außenpolitisch gewichtiger
Im Ringen um Frieden in Europa sind die Reihen der westlichen Bündnispartner geschlossen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte die Bereitschaft für diplomatischen Lösung, „ohne naiv zu sein“. Denn ein militärischer Übergriff auf die Ukraine würde für Russland hohe Kosten bedeuten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verweist auf die besondere Rolle Deutschlands im internationalen Bemühen, den Konflikt noch zu entschärfen.
„Und Deutschland spielt dabei eine gewichtige und vor allem vernünftige Rolle.“ Insbesondere
Im Ringen um Frieden in Europa sind die Reihen der westlichen Bündnispartner geschlossen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte die Bereitschaft für diplomatischen Lösung, „ohne naiv zu sein“. Denn ein militärischer Übergriff auf die Ukraine würde für Russland hohe Kosten bedeuten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verweist auf die besondere Rolle Deutschlands im internationalen Bemühen, den Konflikt noch zu entschärfen.
„Und Deutschland spielt dabei eine gewichtige und vor allem vernünftige Rolle.“ Insbesondere
Die Panama-Papiere zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ganz oben auf die politische Agenda gehört. Ein Namensbeitrag des SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans. Erschienen am Montag, 11. April 2016, in der FAZ.
Natürlich hat Europa eine gewichtige Rolle.
SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Ein Staat, der mehr soziale Sicherheit gibt als bisher.
„Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten – aber die Gewichtung
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen.
Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder „ähnlich gewichtige
Noch vor wenigen Jahren weckte der Arabische Frühling die Hoffnung, das Internet sei ein Motor für die Demokratie. Der Begriff der Facebook-Revolution machte schnell die Runde. Die sozialen Netzwerke schienen das Paradies für Gegenöffentlichkeit und die Mobilisierung demokratischer Proteste zu sein. Mittlerweile hat der Pessimismus vielerorts zugenommen.
Alle müssen selbst beurteilen, gewichten und auch argumentieren.
Noch vor wenigen Jahren weckte der Arabische Frühling die Hoffnung, das Internet sei ein Motor für die Demokratie. Der Begriff der Facebook-Revolution machte schnell die Runde. Die sozialen Netzwerke schienen das Paradies für Gegenöffentlichkeit und die Mobilisierung demokratischer Proteste zu sein. Mittlerweile hat der Pessimismus vielerorts zugenommen.
Alle müssen selbst beurteilen, gewichten und auch argumentieren.
Hartz IV abschaffen, ein neues Bürgergeld einführen, Sanktionen streichen und das Arbeitslosengeld verlängern: Im RND-Interview verrät Andrea Nahles erstmals, wie ihr Konzept für den „Sozialstaat 2025“ aussieht.
Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten – aber die Gewichtung
Hartz IV abschaffen, ein neues Bürgergeld einführen, Sanktionen streichen und das Arbeitslosengeld verlängern: Im RND-Interview verrät Andrea Nahles erstmals, wie ihr Konzept für den „Sozialstaat 2025“ aussieht.
Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten – aber die Gewichtung
