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Mit der Änderung des hessischen Waldgesetzes wird der Bedeutung des Bannwaldes als besonderem Lebensraum, der nur zwei Prozent der Waldfläche Hessens umfasst, Rechnung getragen.
Innerhalb dieser kleinen Flächen auch noch Rohstoffe abzubauen, muss daher gewichtige

Mehr Schutz für den Bannwald Mit der Änderung des hessischen Waldgesetzes wird der Bedeutung des Bannwaldes als besonderem Lebensraum, der nur zwei Prozent der Waldfläche Hessens umfasst, Rechnung getragen. „Wir GRÜNE stehen für den Protest gegen die Rodung des Bannwalds, zum Beispiel beim Flughafenausbau. Uns ist sehr wichtig, diesen Lebensraum gerade in Ballungsgebieten für Menschen, […]
Innerhalb dieser kleinen Flächen auch noch Rohstoffe abzubauen, muss daher gewichtige

Mehr Schutz für den Bannwald Mit der Änderung des hessischen Waldgesetzes wird der Bedeutung des Bannwaldes als besonderem Lebensraum, der nur zwei Prozent der Waldfläche Hessens umfasst, Rechnung getragen. „Wir GRÜNE stehen für den Protest gegen die Rodung des Bannwalds, zum Beispiel beim Flughafenausbau. Uns ist sehr wichtig, diesen Lebensraum gerade in Ballungsgebieten für Menschen, […]
Innerhalb dieser kleinen Flächen auch noch Rohstoffe abzubauen, muss daher gewichtige

DIE GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beamtinnen und Beamten des Landes eine angemessene Besoldung  zu gewähren. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für unser Gemeinwesen. Auch bei der anstehenden Besoldungsanpassung werden wir uns selbstverständlich vom Alimentationsprinzip leiten lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Im Koalitionsvertrag hatten wir […]
Darüber hinaus ist die per Volksabstimmung eingeführte Schuldenbremse ein gewichtiger

DIE GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beamtinnen und Beamten des Landes eine angemessene Besoldung  zu gewähren. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für unser Gemeinwesen. Auch bei der anstehenden Besoldungsanpassung werden wir uns selbstverständlich vom Alimentationsprinzip leiten lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Im Koalitionsvertrag hatten wir […]
Darüber hinaus ist die per Volksabstimmung eingeführte Schuldenbremse ein gewichtiger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, am 26. November im Bundesrat sowohl bei der Novelle des Atomgesetzes wie auch beim Brennelementesteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beide Gesetze seien unvereinbar mit den Interessen Hessens und deshalb abzulehnen. Voraussichtlich debattiert der Landtag […]
Es liegen gewichtige Gutachten auf dem Tisch, die die Zustimmungspflicht der Länder

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, am 26. November im Bundesrat sowohl bei der Novelle des Atomgesetzes wie auch beim Brennelementesteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beide Gesetze seien unvereinbar mit den Interessen Hessens und deshalb abzulehnen. Voraussichtlich debattiert der Landtag […]
Es liegen gewichtige Gutachten auf dem Tisch, die die Zustimmungspflicht der Länder

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag bestätigt, dass das hessische Innenministerium eine weitere Tätigkeit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas T. beim Landesamt für Verfassungsschutz verhindern wollte. „Der Zeugin Oda Scheibelhuber, damals Staatssekretärin im Innenministerium, war nach eigener Aussage früh klar, dass T. nicht mehr für […]
PKV nicht mehr dringend gewesen, so dass seine Persönlichkeitsrechte stärker zu gewichten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag bestätigt, dass das hessische Innenministerium eine weitere Tätigkeit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas T. beim Landesamt für Verfassungsschutz verhindern wollte. „Der Zeugin Oda Scheibelhuber, damals Staatssekretärin im Innenministerium, war nach eigener Aussage früh klar, dass T. nicht mehr für […]
PKV nicht mehr dringend gewesen, so dass seine Persönlichkeitsrechte stärker zu gewichten

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass das neue Mobilitätsfördergesetz der Landesregie-rung bei der Ausschussanhörung von den Fachleuten durchgehend begrüßt wird. „Wir geben den Kommunen Planungssicherheit für den Öffentlichen Personennahverkehr, den kommuna-len Straßen- und den Radwegebau“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Schon 2011 hatten wir GRÜNE einen Gesetzentwurf eingebracht, der […]
Vor Beginn der Legislaturperiode lag die Gewichtung eindeutig auf dem Straßenverkehr