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Experten begrüßen die deutlichen deutschen Zuwächse in der humanitären Hilfe in den vergangenen Jahren. In einer öffentlichen Anhörung zum Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2014 bis 2017 (19/5720) sahen einige Sachverständige am Mittwoch, 20. …
deutlich näher an Krisenherde herangetragen werden.“ „Syrien-Konflikt hat höchstes Gewicht

Gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz muss die Bundesregierung vor einem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland einen Antrag an den Bundestag stellen. Nur wenn Gefahr im Verzug besteht oder Menschen aus besonderen Gefahrenlagen gerettet werden müssen, reicht eine nachträgliche Zustimm…
der Einsätze im Verteidigungsausschuss kommt seinem Votum dabei ein besonderes Gewicht

Die Bundesregierung will für die Einbürgerung früherer NS-Verfolgter und deren Nachkommen einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, erstmals über einen dazu eingebrachten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (19/2867…
den Wiedergutmachungsregelungen das von Betroffenenseite geforderte symbolische Gewicht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das ,Regional Comprehensive Economic Partnership‘-Freihandelsabkommen‘ (RCEP) debattiert. Das RCEP ist ein seit 2020 bestehendes Freiha…
Dieser gemeinsame Markt werde durch sein ökonomisches Gewicht globale Standards in

‚Seats of Power – Spheres of Influence‘ im Paul-Löbe-Haus Beim Betreten des Paul-Löbe-Hauses über den südlichen Eingang erblickt der Besucher oberhalb der Pforte acht Kugelleuchten in zwei Viererreihen übereinander. Einzelne der Lampen sind eingeschaltet und leuchten in den Primärfarben Rot, Gelb…
nach den Grenzen der eigenen Entscheidungsmöglichkeiten gewinnt ihr besonderes Gewicht

nach den Grenzen der eigenen Entscheidungsmöglichkeiten gewinnt ihr besonderes Gewicht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juni 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen“ (20/11621) beraten. Im Anschluss wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss fü…
Indien, China, Südafrika) unterstützen, damit diese ihrem weltwirtschaftlichen Gewicht

Zeitgleich mit den Bauernprotesten vor dem Brandenburger Tor hat sich der Petitionsausschuss am Montag, 15. Januar 2024, mit der Forderung nach Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte befasst. Grundlage der öffentlichen Sitzung war die dahing…
Einschätzungen, dass die geplanten Maßnahmen bei den Landwirten nicht so sehr ins Gewicht

1949 gewinnt Erich Köhler die Wahl zum ersten Bundestagspräsidenten. Köhler appelliert er an die Abgeordneten: ‚Wir wollen dienen den Armen und Bedürftigen, wir wollen die Selbstsüchtigen in Schranken halten und wir wollen den Schwachen vor dem Starken schützen.‘
Sein Wort hat in der Öffentlichkeit Gewicht.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Mittwoch, 17. Mai, den Wissenschafts­preis 2017 des Deutschen Bundestages an die Gießener Europa- und Verfassungs­rechtlerin Jelena von Achenbach verliehen. Sie erhielt die Auszeichnung für ihre 2014 veröffentlichte Dissertation „Demokratische Gesetzgebung in der Europäischen Union. Theorie und Praxis der dualen Legitimationsstruktur europäischer Hoheitsgewalt“.
Aus ihrer Sicht hat die Abgeordnetengleichheit ein geringeres Gewicht als das parlamentarische