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Erneut wurden Daten mithilfe von Computern der hessischen Polizei beschafft und diesmal die Linkenpolitikerin Janine Wissler bedroht. Die Geschehnisse, die mittlerweile auch bundesweit stärker in der Blick geraten, kommentieren der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die Co-Vorsitzenden der AG in Süd-Hessen Halima Gutale und Tuna Fırat: "Nachdem schon vor zwei Jahren bei der Bedrohung der NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yıldız Polizeicomputer in Hessen eine gewichtige Rolle gespielt haben, hätte es konkrete und beherzte Schritte gegen das ganz offensichtlich existierende rechte Netzwerk geben müssen. Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt allmählich ein Netzwerk vermutet, ist es eindeutig zu spät und überfällig. Er sollte seine Verantwortung nicht durch starke, aber leere Worte zu überdecken versuchen und sich endlich an die Arbeit machen.
Die Grünen im Bund finden gerne starke Worte im Kampf gegen Rechtsextremismus.

können Kinder und Jugendliche, statt zu verwildern, Geborgenheit in der Gruppe finden

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Samstag, 05. November 2022 sowie am Sonntag, 06. November 2022 findet der SPD-Debattenkonvent in Berlin statt. Neben Saskia Esken, Lars Klingbeil und Olaf Scholz werden zahlreiche Gäste aus Partei, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu verschiedenen Diskussionsveranstaltungen erwartet. Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein: am Samstag, 05. November 2022, Debattencamab 10:30 Uhr, (Akkreditierung ab 08:30 Uhr) sowie am Sonntag, 06. November 2022, Parteikonvent mit Antragsberatungab 10:00 Uhr, (Akkreditierung ab 08:00 Uhr) im Vollgutlager Berlin und Schwuz Berlin, Rollbergstraße 26, 12053 Berlin.Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung mit Angabe von Geburtsdatum und -ort bisDienstag, 1. November 2022, 12:00 Uhr unter pressestelle@spd.de.
Das Programm und weitere Informationen zum Debattenkonvent finden Sie unter: https

Anlässlich der besonderen Herausforderungen für Frauenhäuser und Frauennotrufe während der Corona-Krise erklärt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF):
dürfen nicht dazu führen, dass Frauen keine Auswege mehr aus häuslicher Gewalt finden

Anlässlich des morgigen Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können.
Die Nationalisten und Autoritären in Europa müssen wissen: Sie finden in der deutschen

Nirgendwo zu finden Unfallverhütungsvorschriften? Nie gehört. Verbandskästen?

Dort finden Sie nähere Informationen. d.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,hiermit laden wir Sie herzlich ein,am Sonntag, 24. September 2017,ab 16:30 Uhr,im Willy-Brandt-Haus,Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin,den Ausgang der Bundestagswahl mit zu verfolgen.Wegen des überdurchschnittlich großen Interesses der Medien und unserer Gäste an diesem Abend bitten wir dringend um Beachtung folgender Hinweise:
Die im Vorfeld des Wahlabends durchzuführenden Sicherheitsmaßnahmen finden am frühen

Aber Verhöhnungen parlamentarischer Arbeit finden wieder ein Publikum.