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"Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit ein Kurswechsel für einen stärkeren EU-Haushalt und den so dringend benötigten Wiederaufbau. Der Niedergang des Einflusses von europäischen Antidemokraten wie Orbán ist damit eingeläutet. Es ist jetzt an der EU-Kommission, diesen Mechanismus auch konsequent anzuwenden.
wenn die Chancen, bis zur letzten Frist am kommenden Sonntag noch eine Lösung zu finden

Facebook | Twitter | InstagramPolitische Laufbahn seit dem 10. Juli 2024 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 2021 bis 2024 Staatsminister im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz 2014 bis 2021 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz seit 2014 Vorsitzender der SPD im Regionalverband Pfalz 2013 bis 2014 Staatsminister im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz seit 2013 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz 2011 bis 2013 Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz 2009 bis 2011 Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz 2006 bis 2009 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags 2004 bis 2014 Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Südliche Weinstraße 2004 bis 2013 Mitglied des Präsidiums der Landes-SPD 2002 bis 2013 Mitglied SPD-Landesvorstand 2002 bis 2005 Gemeindeverbandsvorsitzender Landau-Land 2000 bis 2007 Mitglied der Grundsatzprogrammkommission beim SPD-Parteivorstand seit 1999 Mitglied Kreistag Südliche Weinstraße 1999 bis 2009 Mitglied Verbandsgemeinderat Landau-Land 1997 bis 2004 Ortsvereinsvorsitzender Billigheim-Ingenheim 1995 bis 2013 Mitglied SPD-Bezirksvorstand (heute Regionalvorstand) Pfalz 1995 bis 1997 Vorsitzender der Jusos Pfalz 1993 bis 1995 stellv. Juso-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz seit 1989 Mitglied der SPD Lebenslauf 2004 bis 2006 Mitarbeiter und Projektleiter beim Steinbeis-Transferzentrum IPQ in Heidelberg und Dozent an der Berufsakademie Mosbach 2001 bis 2004 Mitarbeiter einer Agentur zur Qualitätssicherung in Lehre, Studium und Forschung in Baden-Württemberg 2001 Staatsexamen 1993 Jura-Studium an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz 1993 Abitur in Bad Bergzabern Mitgliedschaften Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik GmbH, Bonn Kreistag Landkreis Südliche Weinstraße Fritz-Walter-Stiftung pro familia Landau Genossenschaft Haus zum Maulbeerbaum Europa-Union Südpfalz Bürgergemeinschaft Kandel e.V. Naturfreunde 1. FC Kaiserslautern PrivatVerheiratet, drei Kinder, katholischPressefotosFinden Sie auf der Website von Alexander Schweitzer.
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Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu

Die SPD kämpft für friedliche Lösungen, oft auch erfolgreich – seit 158 Jahren. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betont, dass es im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze jetzt darum gehen muss, Frieden zu organisieren. Dabei sei aber völlig klar, von wem die Eskalation der Lage ausgehe – und, dass für Deutschland „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen.
politischen Akteure zu unterstützen, dass wir eine friedliche Lösung dieses Konfliktes finden

Die SPD kämpft für friedliche Lösungen, oft auch erfolgreich – seit 158 Jahren. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betont, dass es im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze jetzt darum gehen muss, Frieden zu organisieren. Dabei sei aber völlig klar, von wem die Eskalation der Lage ausgehe – und, dass für Deutschland „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen.
politischen Akteure zu unterstützen, dass wir eine friedliche Lösung dieses Konfliktes finden

Die SPD-Programmkonferenz zum Thema Europa findet am kommenden Samstag, den 2. Juli, in Berlin statt. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wird zum Auftakt in das Thema einführen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sozialdemokratische Perspektiven für einen Neustart Europas vor.
Das detaillierte Programm sowie technische Hinweise finden Sie unter

Die SPD lädt zum „Campaign Camp 2015“, um mit Fachleuten aus verschiedensten Bereichen über neue Ansätze und aktuelle Trends der Kampagnenarbeit zu diskutieren.
Live-Stream im Internet verfolgt werden unter https://campaigncamp.spd.de  Dort finden

Anlässlich der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen laden wir Sie zur Berichterstattung ins Willy-Brandt-Haus ein.
Die Auftaktbilder finden statt: am Montag, den 15.

Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
einerseits und Schutz und Garantie der Grundrechte andererseits ein vernünftiges Maß zu finden

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2024 eine `Potsdamer Erklärung` verabschiedet und sich klar für Demokratie und Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus positioniert.
Hass keinen Platz haben.“ Weitere Informationen sowie die „Potsdamer Erklärung“ finden