Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden. Deshalb plant die Regierung, Flüchtlinge gleichmäßiger über das Land zu verteilen. „Wir müssen dafür sorgen, dass nicht alle in die Großstädte ziehen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild" (Dienstag).
Sobald sie Arbeit finden, dürfen sie ihren Wohnsitz in Deutschland frei wählen.
Mit einer Wertekonferenz Gerechtigkeit startet die SPD am 9. Mai ihre Programmarbeit für die Bundestagswahl 2017. Wir übertragen ab 10 Uhr per Livestream.
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Das deutsche Bildungssystem ist gut, leistungsfähig und anerkannt. Dennoch entscheiden Herkunft und Geldbeutel noch immer zu stark über Lebens- und Berufsperspektiven. Die vielen jungen Flüchtlinge fordern uns zusätzlich heraus. Vor diesem Hintergrund lädt die SPD im Rahmen ihrer Perspektivdebatte zu einem Bildungskongress ein. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie eine bildungspolitische Wende gelingen und der Weg zu einem nachhaltigen und besseren Bildungssystem für alle aussehen kann.
Das vollständige Programm finden Sie hier: Programm.
Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen – auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:
Eine Arbeitsgruppe von SPD und Union wird dann einen Kompromiss finden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, sagte Klingbeil am Sonntagabend.
Über die Frage, wie CDU, SPD und CSU auf die großen Herausforderungen Antworten finden
Der neu gewählte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen umfangreichen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. Nach einem Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent sei ein „ehrlicher Blick auf die Partei“ eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren.
die „sich für unsere Sache einsetzen wollen, aber keine Zeit und keine Energie finden
Wie auch andere Großveranstaltungen sind in diesem Jahr die Maikundgebungen der Gewerkschaften abgesagt. Der Kampf für Gute Arbeit mit Tarifverträgen und für einen starken Sozialstaat fällt aber nicht aus. Gerade jetzt ist das wichtig! Das betonen SPD und Gewerkschaften.
„Wir müssen neue Wege finden, für einander da zu sein“, sagte die SPD-Vorsitzende
Mit Kanzler Olaf Scholz haben wir unter Führung der SPD seit 2021 die dringend notwendige Modernisierung Deutschlands angestoßen, Krisen gemanagt und trotz aller Herausforderungen viel für Dich erreicht:
Wir suchen und finden den Kompromiss. Für Dich kämpfen wir jeden Tag.
Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.
besonders schlechten Ruf erworben, doch Missbrauch ist auch in anderen Bereichen zu finden
Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern.
Steuerpolitik machen.“ Oppermann nannte einige weitere Kernthemen, die im Impulspapier zu finden
