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Aufgrund unterschiedlicher Einschätzungen der Höhe der notwendigen Investitionen für die Betreiber von Flugplätzen hat das BMU in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) eine Expertengruppe unter Moderation und Organisation des Öko-Instituts e.V eingesetzt, um die weiteren Verhandlungen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“ des BMU vom 22.6.2004 nicht mit den Unsicherheiten der finanziellen Konsequenzen des Gesetzentwurfs zu belasten. Die Arbeitsgruppe war mit Fachleuten betroffener Kreise besetzt: Dazu zählten die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, das Umweltbundesamt, das BMVBW sowie das BMU. Zentrales Ziel der Arbeitsgruppe war es, mit einem gemeinsam getragenen methodischen Ansatz eine möglichst einheitliche Kostenschätzung des Gesetzentwurfs für die zivil genutzten Verkehrsflughäfen und –landeplätze vorzunehmen. Die Gruppe hat in drei Monaten eine Reihe von gemeinsamen Prämissen und Eingangsgrößen erarbeitet und hierauf aufbauend die Kostenfolgen für angemessenen Schallschutz und zur Entschädigung der Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs für die betroffenen Wohneinheiten im Umfeld der Flugplätze geschätzt. Wo notwendig, hat die Arbeitsgruppe eine sinnvolle Interpretation des Gesetzentwurfs vorgenommen. Zudem hat sie eine Reihe von Empfehlungen zum Entwurf und zur Ausgestaltung des untergesetzlichen Regelwerks entwickelt.
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Das aktuelle System zur Besteuerung von Mobilität stammt aus einem „fossilen Zeitalter“ und passt nicht mehr zu den aktuellen Anforderungen. Ziel der Studie ist ein Reformkonzept, welches durch Umgestaltung der Steuern und Abgaben einen elementaren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, die finanzielle Handlungsfähigkeit sichert, mehr Gerechtigkeit und Sozialverträglichkeit herstellt und individuelle Mobilität ermöglicht, ohne der Umwelt zu schaden. In einer postfossilen Mobilität werden die Energiesteuereinnahmen von Diesel und Benzin perspektivisch gegen Null gehen. Mittelfristig kann eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut die Energiesteuereinnahmen ersetzen ohne, dass es für E-Pkw-Nutzende spürbar teurer wird. Dieser Bericht ist im Februar 2021 fertiggestellt worden und spiegelt die damalige Gesetzeslage wider. Die Ergebnisse sind für Politik, Wissenschaft und Verbände weiterhin relevant.
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Das Öko-Institut wurde erneut mit der Sammlung und Auswertung zentraler Daten des Umweltdatenzentrums der Europäischen Kommission im Bereich Abfälle beauftragt. Für weitere drei Jahre unterstützen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, bei der Sichtung, Kontrolle und Aufbereitung statistischer Daten rund um die Themen gewerbliche und industrielle Abfälle, kommunale Abfälle, Verpackungsabfälle, Altautos und Elektroschrott sowie auch den grenzüberschreitenden Abfalltransport.
“ Weitere Hintergrundinformationen und Abfallstatistiken der europäischen Union finden

Der Bericht gibt Bedarfsträgern und Beschaffungsstellen Hinweise zur Umsetzung des speziellen Berücksichtigungsgebots für Klimaschutzaspekte in § 13 Abs. 2 und 3 des Klimaschutzgesetzes (KSG), des ⁠CO2⁠-Schattenpreises in § 13 Abs. 1 KSG sowie der Bevorzugungspflicht in § 45 Abs. 2 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Der Bericht enthält eine grundlegende rechtliche Betrachtung und Auslegung beider Gesetze sowie Hinweise und Empfehlungen zu ihrer Operationalisierung entlang aller Stufen des Vergabeverfahrens. Berücksichtigt werden die Rechtslage im Ober- und Unterschwellenbereich sowie GWB, VgV, UVgO und „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen“ (AVV ⁠Klima⁠).
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Gestern endete das Moratorium für die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland. Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland beschlossen; der gesetzliche Rahmen wird jetzt festgelegt. Die Idee, auf Energie aus Kernkraft und aus fossilen Energieträgern zu verzichten, ist nicht neu. Das Öko-Institut forscht an den Wegen einer alternativen Energieversorgung und -nutzung bereits seit über 30 Jahren. Auf www.energiewende.de stellen wir einen Ausschnitt aus dieser Forschung vor.
Darüber hinaus finden Sie auf www.energiewende.de Lesetipps zu wichtigen Grundlagen

Das Projekt untersucht die Gasnetze und ihre Regulierung in sieben europäischen Ländern. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Reform der Gasinfrastrukturplanung in Europa notwendig ist, um diese mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Derzeit wird der Ausbau der Gasnetze häufig nachfrageorientiert geplant und berücksichtigt nicht die sinkende Nachfrage nach fossilem Gas zur Erreichung der Klimaziele. Die Studie zeigt konkrete Schritte auf, um die sinkende Gasnachfrage in der Planung und Regulierung zu berücksichtigen. Ausgehend von diesen Beispielen werden Empfehlungen für einen koordinierten und gerechten schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossilen Gases entwickelt.
Hier finden Sie die Länderprofile >> Ähnliche Publikationen Von der Zielsetzung

Umweltwirkungen definierter Cloud-Dienste aufzeigen, ambitionierte Mindeststandards finden

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Grundpfeiler für die Erreichung der Klimaziele. Für viele Hemmnisse bei ihrem Ausbau gibt es gute Lösungen. Das ergibt eine aktuelle Studie des Öko-Instituts gemeinsam mit eclareon, WindEurope und SolarPower Europe, die im Auftrag der EU-Kommission Best-Practice-Beispiele aus ganz Europa zusammenstellt.
Ein größeres Problem besteht darin, geeignete Flächen zu finden und dafür eine Genehmigung

Die Realisierung eines Endlagers für radioaktive Abfälle ist nicht nur eine technische Herausforderung. Denn: Ein unabhängig von einem Standort entwickeltes Endlager-Konzept muss schließlich an einem konkreten Standort umgesetzt werden. Es beeinflusst dort in unterschiedlicher Weise das natürliche und soziale Lebensumfeld der Anwohner und Anwohnerinnen. Zusammen mit 13 Partnern aus 12 europäischen Ländern erforscht das Öko-Institut im Projekt InSOTEC, wie die zentralen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der Endlagerung mit den technischen Anforderungen verknüpft sind.
Weiter Informationen zum InSOTEC Projekt und unseren Partnern finden Sie unter: www.insotec.eu

Ein Register für Nanoprodukte, die in Deutschland hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, ist rechtlich machbar und realisierbar. Zu diesem Schluss kommt die Machbarkeitsstudie des Öko-Instituts, die jetzt online steht. Ein Verzeichnis, das Aufschluss über Verwendung und Sicherheitsaspekte einzelner Nanoprodukte gibt, schafft Transparenz und gewährleistet Risikovorsorge. Das Vertrauen in Nanoprodukte würde gestärkt.
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