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Der mehrfach gentechnisch veränderte „Smartstax“-Mais des Agrarkonzerns Monsanto darf wohl ab diesem Herbst in die EU eingeführt und als Futter- und Lebensmittel genutzt werden. „Die Entscheidung liegt bei der EU-Kommission und diese wird dem Import im September oder Oktober zustimmen“, sagte ein Sprecher von Gesundheits- und Verbraucherkommissar Tonio Borg der ZEIT. Bei der letzten Abstimmung darüber hatten sich die Mitgliedsstaaten der Union nicht einigen können, Deutschland enthielt sich.
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Heute sollen die EU-Mitgliedstaaten Brüssel mitteilen, wie sie sich zur Zulassungsverlängerung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat positionieren. Die SPD will bei ihrem Nein bleiben. Letzte Woche gab es auf EU-Ebene keine Entscheidung, da Länder wie Frankreich und Italien Widerstand angekündigt hatten. Deutschland hätte sich enthalten, weil sich die Große Koalition uneins ist.
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Die EU will mehr Obst in die USA verkaufen, stößt dabei aber auf Hindernisse. Doch sie könnte Washington bei der Gentechnik ködern: Zulassung von acht in der Warteschleife steckenden Gentech-Pflanzen, dafür sollen die europäischen Exporteure mehr Äpfel und Birnen über den Atlantik schicken können. Das könne auch die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen neu beleben, erklärte der bald aus dem Amt scheidende Handelskommissar Karel De Gucht seinen Kollegen im September.
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Deutschland ist letzte Woche dem Nagoya-Protokoll beigetreten, ab Juli gelten damit auch hierzulande Regeln zum Schutz der natürlichen Ressourcen vor Bio-Piraterie. Wenn sich deutsche Agrar- oder Pharmakonzerne beispielsweise im Regenwald bedienen, müssen sie das jeweilige Land künftig „ausgewogen und gerecht“ beteiligen.
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Laut Angaben des Forschungsinstituts Rothamsted Research wurde vergangenen Sonntag in die Anlage eines Freilandversuchs mit Gentechnik-Weizen eingebrochen, die seit Längerem in der Kritik steht. Demnach sei eine einzelne Person eingedrungen und habe Sachschäden verursacht. Der Versuch selbst wurde laut Institut allerdings nicht gestört. Die Person sei von der Polizei verhaftet und angezeigt worden.
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Bayerische Rinder bekommen weniger importiertes Soja zu fressen – das stammt meist von gentechnisch veränderten Pflanzen. In den letzten zwei Jahren sei der Anteil um 15 Prozent gesunken, berichtete Agrarminister Helmut Brunner (CSU). Stattdessen werde mehr heimisches Raps verfüttert. Ein Fünftel der Milch, die im Freistaat letztes Jahr produziert wurde, war gentechnikfrei.
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Die Mitgliedsstaaten der EU wollen möglichst schnell ein einheitliches Patentsystem einführen. Sie haben kürzlich einen Entwurf zur Schaffung eines Patengerichtshofs vorgelegt und drängen nun das EU-Parlament, in den kommenden Wochen darüber abzustimmen. Dadurch könnte die Vergabe von Patenten – auch auf Pflanzen und Tiere – beschleunigt und rechtliche Maßnahmen gegen Patente erschwert werden, fürchtet die Initiative „No Patents on Seeds“. Das Thema war zuletzt im Zusammenhang mit Patenten auf gentechnisch veränderte Schimpansen debattiert worden.
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Auch in der zweiten Abstimmung über die Zulassungsverlängerung des Monsanto-Maises NK603 hat sich Deutschland heute enthalten. Im Berufungsausschuss der EU kam es erneut zu einem Patt, wie die Nachrichtenagentur afp berichtet. „Die Bundesregierung ist offenbar trotz gegenteiliger Versprechen nach wie vor nicht dazu bereit, uns vor Gentechnik zu schützen“, kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.
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Eine gute Nachricht für Imker und Verbraucher: Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, soll nicht ohne Kennzeichnung verkauft werden dürfen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnte einen anderslautenden Vorschlag der Europäischen Kommission ab. Die Entscheidung muss noch von den übrigen Parlamentsabgeordneten gebilligt werden.
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Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich CDU, CSU und SPD zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dabei könnte es auch um die Haltung zum Gentechnik-Mais 1507 gehen – denn bis 12. Februar muss die Entscheidung über eine EU-Anbauzulassung fallen. Bislang ist sich Schwarz-Rot in dieser Frage uneins. Nun soll sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einschalten, fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
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