Justizminister Marco Buschmann macht klar: Putin und seine Armee werden die volle Härte des Völkerstrafrechts zu spüren bekommen
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Für FDP-Vize Johannes Vogel dreht sich diese Wahl um entscheidende Fragen: „Können wir einen neuen Agenda-Moment schaffen? Wie entfachen wir erneut Leistungswillen, Mut und Unternehmergeist?
Freiheit eines weiten Horizonts als Verheißung begreifen.“ An dieser Stelle finden
Die Freien Demokraten wollen die Reserve der Bundeswehr stärken und die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen. Die FDP stellt sich dabei klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie wurde vertagt. Das Ziel, Menschenrechte und Umwelt entlang von Lieferketten auch außerhalb der EU effektiv zu schützen, ist unstrittig. Das
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Das Quick-Freeze-Verfahren kommt. Damit geben wir den Ermittlungsbehörden endlich ein rechtssicheres Instrument an die Hand. Nach Jahren der Rechtsunsicherheit schaffen wir ein funktionierendes und
solche Maßnahme mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden.“ An dieser Stelle finden
Bei der Gedenkfeier für Gerhart Baum erinnern seine Parteifreunde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Marco Buschmann und Konstantin Kuhle an den Verstorbenen
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Der Bundesparteitag der FDP berät das Wahlprogramm. Deutschland braucht einen Neustart. Wir wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Die Bundeswehr soll gestärkt werden: Die Freien Demokraten begrüßen, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius dabei auf eine Wehrpflicht verzichten und stattdessen auf Freiwilligkeit setzen will
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert mehr Unterstützung für Taiwan durch die EU
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
