Das Quick-Freeze-Verfahren kommt. Damit geben wir den Ermittlungsbehörden endlich ein rechtssicheres Instrument an die Hand. Nach Jahren der Rechtsunsicherheit schaffen wir ein funktionierendes und
solche Maßnahme mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden.“ An dieser Stelle finden
Bei der Gedenkfeier für Gerhart Baum erinnern seine Parteifreunde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Marco Buschmann und Konstantin Kuhle an den Verstorbenen
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Der Bundesparteitag der FDP berät das Wahlprogramm. Deutschland braucht einen Neustart. Wir wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird
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Die Bundeswehr soll gestärkt werden: Die Freien Demokraten begrüßen, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius dabei auf eine Wehrpflicht verzichten und stattdessen auf Freiwilligkeit setzen will
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Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert mehr Unterstützung für Taiwan durch die EU
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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte
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Stark-Watzinger: Die Belange der Schülerinnen und Schüler werden nicht noch einmal hinten anstehen
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Die Stillstands-Ampel war nicht in der Lage, wesentliche Probleme zu lösen. Daher war für uns klar: Eine andere Politik oder Neuwahlen. Wir werben für den dringend notwendigen Modernisierungsimpuls
unserem Land guttun, denn wir wollen ja neue Chancen haben.“ An dieser Stelle finden
Die Freien Demokraten starteten das Jahr beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ stellten sie ihre Pläne für einen Erfolgskurs vor – und erhielten dafür viel
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Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Freien Demokraten stehen für Wachstum, die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
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