Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt, was die FDP schon immer gewusst haben: Der von Kanzler Scholz geforderte Notfallbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse war und ist verfassungswidrig
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Mit dem Inflationsausgleichsgesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erreicht, dass die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahler zurückgegeben werden
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert mehr Unterstützung für die Demonstrierenden im Iran
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Für die Freien Demokraten ist die Abschaltung der drei verbliebenen Kernkraftwerke ein „strategischer Fehler“, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
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Die gestiegenen Preise für Gas und Strom belasten viele Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Regierungskoalition hat reagiert und die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht
einstellen – auch rückwirkend für die Monate Januar und Februar.“ An dieser Stelle finden
Stark-Watzinger hat anlässlich der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung vorgestellt
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Finanzminister Christian Lindner will das Steuerrecht fair gestalten und deswegen den Steuertarif auf Räder stellen. So profitiert der Staat nicht von der Inflation
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Steuererhöhungen? Der falsche Weg. Es ist Zeit für eine ambitionierte Wirtschaftswende. Jede Form der Belastung der Bürgerinnen und Bürger oder der Betriebe wäre Sabotage am Aufschwung
hält sich die CDU die Hintertür für Steuererhöhungen offen.“ An dieser Stelle finden
Das Digitalste an der Schule dürfen nicht die Pausen sein. Deshalb muss der Digitalpakt 2.0 jetzt kommen. Das Angebot des Bundes liegt seit längerem auf dem Tisch. Die zuständigen Länder sollten nun
in eine starke digitale Bildungsinfrastruktur investieren.“ An dieser Stelle finden
Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende
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