Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger fordert angesichts der Herausforderungen in der Bildung eine neue Form der Kooperation mit den Ländern
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Der Bundestag debattiert den Haushalt 2023. Im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Die Freien Demokraten stehen als einzige Partei klar für die Einhaltung der Schuldenbremse: Aus Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und aus Rücksicht gegenüber kommenden Generationen
mehr Wachstum und nicht mehr Ausgaben durch mehr Schulden.“ An dieser Stelle finden
Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung über den Digitalpakt. Denn damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt
die wir mit dem DSA beschreiben, würden wir damit brechen.“ An dieser Stelle finden
Die FDP hat sich bei den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgreich für Technologieoffenheit und gegen Eingriff in Eigentumsrechte eingesetzt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, vor allem durch das Meseberger Entlastungspaket
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Die FDP setzt sich für eine schnelle Bereitstellung zusätzlicher Ukraine-Hilfen ein und brachte am Freitag erfolgreich einen entsprechenden Antrag auf den Weg – trotz der Enthaltung von Grünen und
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
Was folgt aus den Skandalen bei RBB und NDR? Gehaltsdeckel, Aussetzung von Beitragserhöhungen und schlankere Strukturen – jedenfalls wenn es nach den Freien Demokraten geht. Das FDP-Präsidium hat
strukturellen Handlungsbedarf, auch ausgelöst durch aktuelle Vorgänge.“ An dieser Stelle finden
Der Bürokratismus der Ursula von der Leyen gefährdet das Friedens- und Freiheitsprojekt Europas, weil es nicht nur Deutschland Wirtschaftskraft kostet, sondern weil es dem gesamten Kontinent Chancen
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt.
„Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit“: FDP-Vize Kubicki warnt vor massiven Eingriffen in die Bürgerrechte durch den neuen Koalitionsvertrag
der eigenen Bevölkerung ein wenig Vertrauen entgegenbrächte.“ An dieser Stelle finden
