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VorlesenAb Ende Mai wird die Europäische Grenz- und Küstenwache die albanischen Grenzschützer operativ unterstützen. Grundlage ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Albanien, das morgen (Mittwoch) in Kraft tritt. „Das Abkommen mit Albanien – das erste dieser Art mit einem Drittland – ist ein Meilenstein der externen Zusammenarbeit der EU im Bereich des Grenzmanagements. Gemeinsam werden wir besser in der Lage sein, auf mögliche Migrationsherausforderungen zu reagieren“, so EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Ich hoffe, dass das Abkommen den Weg für eine engere Zusammenarbeit mit der gesamten westlichen Balkanregion ebnen wird. Albanien hat sich in Bezug auf die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Grenzmanagement sehr engagiert gezeigt.“
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VorlesenAuf der heutigen Sitzung beschloss der EZB-Rat, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,00 %, 0,25 % bzw. -0,40 % zu belassen.
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VorlesenWir laden Sie herzlich ein zum Bildervortrag „Geschichten Europas“ mit Oliver Lück. Am 10. Dezember wird der vielgereiste Journalist und Fotograf seine Erlebnisse und Erfahrungen im Europäischen Informationszentrum Niedersachsen (EIZ) teilen. Im Anschluss ist Zeit für eine Diskussion.
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VorlesenDie Europäische Kommission unterstützt Landwirte, die von der Dürre in Europa betroffen sind. Sie können zum einen ein größeren Teil von Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums vorab erhalten. Zum anderen erhalten sie mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen: Auch auf Flächen, die normalerweise nicht für Produktionszwecke genutzt werden, können Futtermittel angebaut werden.
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VorlesenEuropa ist an allem schuld: an Überbürokratisierung und regulatorischer Gängelung, vor allem aber verantwortlich für den Verlust nationaler Identitäten und Selbstbestimmung, Überfremdung und die Öffnung der Grenzen für Migranten aus anderen Kulturen. In den meisten Mitgliedsstaaten machen europafeindliche oder autoritäre Gruppierungen damit Stimmung und erringen gravierende Wahlerfolge. Die Konferenz richtet sich ganz besonders an Institutionen, Stiftungen, NGOs oder auch Initiativen, die sich für ein demokratisches, soziales und tolerantes Europa des Friedens und der Solidarität engagieren. Sie bietet die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zum Networking.
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VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments gedachten zu Beginn der gestrigen Plenarsitzung der Opfer von Naturkatastrophen in diesem Sommer in Europa und des Brückeneinsturzes in Genua mit einer Schweigeminute.
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VorlesenFacebook, Twitter, Google und Mozilla haben heute der EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet bekämpfen werden. „Ich schätze diese klare Verpflichtung und betrachte dies als einen ersten Erfolg des von der Kommission im April letzten Jahres angenommenen Ansatzes zur Bekämpfung von Online-Desinformationen“, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel heute (Dienstag) in Brüssel. Sie werde die Fortschritte genau verfolgen und Ende des Jahres bewerten, „ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen.“
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VorlesenDie Europäische Kommission plant eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell. Sie hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag verabschiedet, wonach Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer (MwSt.) und den Verbrauchsteuern befreit werden sollen, wenn diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen.
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VorlesenAm 8. März 2018 (18:00-21:00 Uhr) in Hannover Wie geht es also mit der EU und Großbritannien? In welchen Punkten ist eine Annäherung in Sicht? Wie sehen die Menschen auf der Insel inzwischen einen möglichen Brexit? Diese und viele weitere Fragen möchten die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und das EIZ Niedersachsen in dieser Veranstaltung diskutieren.
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VorlesenDie Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beraten heute in Brüssel über die kritische Situation im Jemen und in der Ukraine. Außerdem stehen auf der Agenda der Minister die Globale Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik (PESCO).
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