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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent).
Einen Policy Brief zu Verpflichtungsbeschlüssen nach Artikel 9 finden Sie hier.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Wielands geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und der Beteiligung von Aurubis an dem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall nach der EU Fusionskontrollverordnung untersagt. Sie hatte ernste Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb verringern und die Preise für die von europäischen Herstellern genutzten Kupferwalzprodukte nach oben treiben würde.
Wieland konnte keinen geeigneten Käufer für die Werke in Stolberg und Zutphen finden

VorlesenEin Jahr nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die EU-Kommission heute (Dienstag, 16.10) die Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei angemahnt. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, opfern Journalisten alles, was sie haben, „manche gar ihr Leben“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans und die Kommissarinnen Jourová und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung.
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VorlesenDie EU-Kommission ist mit dem Engagement der großen Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation unzufrieden. In einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Bericht bemängelt die Kommission, dass Facebook, Google und Twitter ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation nicht in der gewünschten Transparenz nachkommen. Die drei Unternehmen hatten vergangenen Jahres einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet.
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VorlesenIm Laufe der Jahre ist der Privatkunden-Finanzsektor zunehmend digital geworden, die Kontoeröffnung oder die Kreditaufnahme ist heute eine Sache von wenigen Klicks. Ob die bestehenden Vorschriften für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen im digitalen Zeitalter noch zweckmäßig sind, will die Kommission in einer heute gestarteten Konsultation überprüfen. Die öffentliche Konsultation läuft bis 2. Juli.
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VorlesenBei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, die zum Ziel hat, die Käfighaltung von Nutztieren zu beenden. Dies bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, bedeutet jedoch noch keine inhaltliche Prüfung des Vorhabens. Die Organisatoren der Initiative haben nun zunächst ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.
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VorlesenDie Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt haben. Die neue Verordnung wird die Offenlegung von Informationen für Anleger stärken und verbessern.
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VorlesenBei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gestern (Dienstag, 13.11) in Straßburg bekräftigte die Europäische Kommission ihre nachdrückliche Unterstützung für den UN-Pakt über eine sichere und geordnete Migration.
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VorlesenNiedersachsens Europaministerin Osigus gibt Startschuss für EU-Millionenprogramm Wie kann die nachhaltige Entwicklung Europas schneller und einfacher gelingen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Interreg Europe-Projekt „GreenGov“, für das Regional- und Europaministerin Wiebke Osigus am Dienstag (16. April) im Ministerium in Hannover den Startschuss gab.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Jemen um 90 Mio. Euro erhöht. Das Geld soll helfen, die schwere Hungersnot in dem Bürgerkriegsland einzudämmen und die grundlegenden Bedürfnisse der notleidenden Menschen zu decken.
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