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VorlesenDie Außenminister der EU beraten heute (Montag) in Luxemburg über die sich verschärfende Lage in Libyen und in Venezuela. Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sprach vorab mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé. Ziel müsse sein, weitere militärische Aktionen und jede weitere militärische Eskalation zu vermeiden und um die Rückkehr zu den politischen Verhandlungen und dem politischen Kurs zu ermöglichen, sagte Mogherini. Sie gehe davon aus, dass sich die EU-Außenminister wie auch die Außenminister der G7 am Wochenende in dieser Botschaft einig sind, so Mogherini weiter. Die Pressekonferenz von Federica Mogherini nach dem Außenministertreffen kann ab etwa 15:30 Uhr bei EbS verfolgt werden.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 31.07.2018) ihren Jahresbericht über ihre Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen im Jahr 2017 vorgelegt. Im Rahmen ihres Engagements für „ein Europa das schützt“ ist die Kommission gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konsequent gegen Bedrohungen durch gedumpte Einfuhren vorgegangen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag, 31.08.2019) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere für Scholle und Dorsch in der westlichen Ostsee, Sprotten und Hering im Golf von Riga und Lachs im Hauptbecken der Ostsee höhere Fangquoten vor. Für die übrigen Bestände, auf die sich der Vorschlag bezieht, schlägt die Kommission eine Verringerung der Fangmengen vor.
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VorlesenDie Europäische Union hat die jüngste Gewalt der venezolanischen Behörden gegen Demonstranten verurteilt und zu umgehenden Neuwahlen in Venezuela aufgerufen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab Samstag eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab.
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VorlesenFast drei Wochen saßen 49 Menschen auf zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen vor Malta fest. Am Mittwoch, den 09.01.2019, durften die Migranten in Malta von Bord und werden anschließend auf neun Mitgliedstaaten verteilt, die ihre Unterstützung zugesagt hatten – darunter auch Deutschland. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich erleichtert, betonte aber erneut die Notwendigkeit, die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen. „Die Europäische Union kann sich künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Lösungen verlassen“, sagte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel.
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VorlesenAngesichts von Millionen hungernden Menschen im Jemen hat die EU-Kommission heute (Dienstag) bei einer internationalen Geberkonferenz in Genf 161,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Damit erhöht sich die Gesamthilfe der Kommission für Jemen seit Beginn der Krise im Jahr 2015 auf 710 Millionen Euro.
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VorlesenDie EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vereinigten Königreich gestern (Donnerstag) Abend einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai angeboten für den Fall, dass das Unterhaus kommende Woche dem EU-Austrittsabkommen zustimmt. Scheitert der Vertrag, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. Bis dahin muss das Vereinigte Königreich klären, ob es an den Europawahlen teilnimmt und wie es mit dem Brexit dann weitergehen soll. „Wir hoffen, dass das Austrittsabkommen vom Unterhaus unterstützt wird. Aber was auch immer passiert, die Europäische Union ist vorbereitet auf alle Eventualitäten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Industriepolitik und die Beziehungen zu China. Die Abschluss-Pressekonferenz kann live bei EbS verfolgt werden.
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VorlesenÜber eine bessere Vernetzung innerhalb der EU und die Zukunft der städtischen Mobilität hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc heute (Donnerstag) auf dem Greentech Festival in Berlin mit Unternehmern diskutiert. Im Fokus stand dabei die nachhaltige Entwicklung des Verkehrssektors und die EU-Strategie für ein klimaneutrales Europa bis 2050.
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VorlesenIm Rahmen der institutionellen Nachfolge-Kampagne www.gemeinsamfür.eu des Europäischen Parlaments, organisiert das Verbindungsbüro im Herbst 2019 wieder in allen 16 Bundesländern eine Reihe von Treffen. Ziel ist es, den Multiplikator*innen nach der Europawahl für ihr Engagement zu danken, die neue Kampagne gemeinsamfür.eu vorzustellen und Feedback zu diesmalwähleich.eu sowie Vorschläge und Wünsche für weiteres Europa-Engagement zu besprechen.
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VorlesenUnser Europa – Wir mischen uns ein! EU-Hochschuldialog mit Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD) und Jochen Oltmer, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück.
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