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VorlesenBei der „Global Female Leaders 2019“- Konferenz in Berlin hat Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihrer Eröffnungsrede heute (Montag) für Geduld bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) geworben. Die WTO werde in Frage gestellt und eine Anpassung an die aktuellen Herausforderungen sei unabdingbar, aber es wäre ein große Fehler die WTO aufzugeben, mahnte Malmström.
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VorlesenDas Amt für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems organisiert gemeinsam mit dem Stadtschülerrat Oldenburg, dem Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen und den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) im Alten Landtag in Oldenburg ein Planspiel zur Simulation des Europäischen Parlaments.
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VorlesenSeit heute (Mittwoch) läuft eine öffentliche Konsultation zur künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Agrar- und Lebensmittelsektor. Sie folgt auf den Abschlussbericht der Task Force „Ländliches Afrika“, die die Europäische Kommission im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Die afrikanischen und europäischen Experten in der Gruppe hatten empfohlen, die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU auf drei Ebenen – zwischen Menschen, Unternehmen und Regierungen – auszubauen.
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VorlesenIn der Europäischen Union sind gestern neue Maßnahmen zur strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten. Mit den neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass Kriminellen und Terroristen bei Geldwäschedelikten überall in der EU dieselben strengen Strafen drohen, mindestens aber eine Freiheitsstrafe von vier Jahren.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat zusätzliche 4,2 Mio. Euro an Soforthilfe aus dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) bereitgestellt, um die Bemühungen Spaniens zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu unterstützen. Die zusätzlichen Mittel werden zum Kauf von Geräten und Technologien zum Schutz öffentlicher Räume sowie zur Bekämpfung der Online-Kriminalität beitragen.
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VorlesenIm Januar hat Portugal die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Zeit für Ergebnisse: eine faire, grüne und digitale Erholung“ will das Land sich in den nächsten sechs Monaten darauf konzentrieren. Am 13. April 2020 fand die Online-Veranstaltung „Portugal – Zu Gast bei Freunden“ statt. Über die Veranstaltung berichtete h1 in ihrer Sendung vom 14.04.2021.
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VorlesenDie Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben gemeinsam mit den nationalen Förderbanken KfW, Cassa depositi e prestiti und Caisse des Dépôts den ersten gebündelten Betrag von 420 Mio. Euro für den Breitbandinfrastrukturfonds zur Finanzierung von Breitbandnetzen in unterversorgten Gebieten in Europa angekündigt.
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VorlesenAm vergangenen Montag stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zu. Was zunächst eher technisch klingt, hat in den vergangenen Monaten für viele emotional geprägte Debatten, Proteste und Demonstrationen gesorgt. Umstritten war und ist inbsbesondere das Thema Uploadfilter und das automatische Erfassen von Urheberrechtsverletzungen. Christian Fluß und Tobias Möller-Walsdorf, Referenten in der niedersächsischen Landesvertretung Brüssel, haben die Diskussionen in den EU-In-stitutionen und die Entscheidung verfolgt. Sie geben Einblicke in die Richtlinie und erläutern die nächsten Schritte für deren Umsetzung.
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VorlesenZum Brexit ist alles gesagt?! Offensichtlich nicht! Nicht nur unseren Podiumsgästen, sondern auch einer Vielzahl an Zuschauerinnen und Zuschauern war es ein großes Anliegen, am vergangenen Montagabend, dem 23.11.2020 noch einmal über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sprechen. Diesmal ging es allerdings nicht vorrangig um die Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern vor allem um die menschlichen Aspekte. Annette Dittert, deutsche ARD-Korrespondentin in London, und Mic Hale, ein Brite, der schon seit vielen Jahren in Hannover zu Hause ist, boten sehr persönliche Einblicke in ihre Erfahrungen mit dem Brexit. Ergänzt wurden diese Erzählungen von der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé, die darlegte, wie sich Niedersachsen auf den Brexit vorbereitet. Den ganzen Talk unter der Moderation von Hinnerk Baumgarten vom NDR Fernsehen können Sie hier nachschauen.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat in allen 27 EU-Mitgliedstaaten eine neue Kampagne zur Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Zufallsprinzip gestartet. Sie werden von unserem Partner Sortition Foundation kontaktiert und aufgefordert, ihr Interesse an der Teilnahme an einem Europäischen Bürgerforum zu einem neuen EU-Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt, anzumelden. 
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