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Wähler fragen zur Europawahl, die EU-Kommission antwortet auf gutefrage – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/waehler-fragen-zur-europawahl-die-eu-kommission-antwortet-auf-gutefrage/

VorlesenVom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage (www.gutefrage.net). Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl hier auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials „Europawahl“ werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.
Ziel ist es, mit den Unternehmen eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung zu finden

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10 Jahre Charta der Grundrechte: Kommission zieht Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/10-jahre-charta-der-grundrechte-kommission-zieht-bilanz/

VorlesenZehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.
über ihre Grundrechte aufzuklären und sie darüber zu informieren, wo sie Hilfe finden

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Interview der Niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé mit Euractiv – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/interview-der-niedersaechsischen-europaministerin-birgit-hone-mit-euractiv/

VorlesenDie Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat am Rande des Plenums des Ausschuss der Regionen dem Nachrichtenportal Euractiv ein Interview gegeben.
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Kommission kann Verhandlungen mit den USA über Zugang zu elektronischen Beweismittel beginnen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-kann-verhandlungen-mit-den-usa-ueber-zugang-zu-elektronischen-beweismittel-beginnen/

VorlesenDie Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.
Untersuchung ihrer Verbrechen benötigen, sind häufig in anderen Gerichtsbereichen zu finden

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Kommission startet Konsultation zu Beihilferegelungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-startet-konsultation-zu-beihilferegelungen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aufruf an Interessensvertreter gestartet, Stellungnahmen für ein vereinfachtes Verfahren beim kombinierten Einsatz von nationalen Beihilfen und von EU-Beihilfen einzureichen. Die Stellungnahmen können bis zum 27. September 2019 auf dieser Website abgegeben werden.
Entwurf der Änderungsverordnung sowie nähere Angaben zur öffentlichen Konsultation finden

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