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Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. „Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die Bundesregierung, […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. „Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die Bundesregierung, […]
eingetragener Lebenspartnerschaften – GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„Frau Wiesmann und andere in der Union müssen jetzt Farbe bekennen“, fordert Klose

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„Frau Wiesmann und andere in der Union müssen jetzt Farbe bekennen“, fordert Klose

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Novellierung des Tierschutzgesetzes zu stellen und diese im Bundesrat Anfang Februar abzulehnen. „Ministerin Puttrich muss zeigen, dass sie den Tierschutz ernst nimmt und sich nicht wie die Regierung in Berlin von der Agrarlobby beugen lässt“, so Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. […]
Jetzt muss Puttrich im Bundesrat Farbe bekennen.“ Obwohl Ministerin Aigner (CSU)

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Novellierung des Tierschutzgesetzes zu stellen und diese im Bundesrat Anfang Februar abzulehnen. „Ministerin Puttrich muss zeigen, dass sie den Tierschutz ernst nimmt und sich nicht wie die Regierung in Berlin von der Agrarlobby beugen lässt“, so Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. […]
Jetzt muss Puttrich im Bundesrat Farbe bekennen.“ Obwohl Ministerin Aigner (CSU)

Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende, und die Liste namhafter Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, wird immer länger. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sensibler geworden und wollen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gesichert sehen.
jetzt mit fadenscheinigen Argumenten ein Haar in der Suppe zu finden, um keine Farbe

Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende, und die Liste namhafter Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, wird immer länger. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sensibler geworden und wollen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gesichert sehen.
jetzt mit fadenscheinigen Argumenten ein Haar in der Suppe zu finden, um keine Farbe

„Dem Buch der Peinlichkeiten und Unverbindlichkeiten rund um das Wolkenkuckucksresort Beberbeck wurde gestern ein neues Kapitel hinzugefügt“, urteilt der tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, nach dem Bericht des Hofgeismarer Bürgermeisters Heinrich Sattler (CDU) gestern im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. „Seit Herbst vergangenen Jahres entfaltet das Sattlersche Orakel wieder verstärkte […]
Landesregierung müsse Sattler angesichts von 30 Millionen Euro Landesmitteln jetzt zwingen, Farbe

„Dem Buch der Peinlichkeiten und Unverbindlichkeiten rund um das Wolkenkuckucksresort Beberbeck wurde gestern ein neues Kapitel hinzugefügt“, urteilt der tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, nach dem Bericht des Hofgeismarer Bürgermeisters Heinrich Sattler (CDU) gestern im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. „Seit Herbst vergangenen Jahres entfaltet das Sattlersche Orakel wieder verstärkte […]
Landesregierung müsse Sattler angesichts von 30 Millionen Euro Landesmitteln jetzt zwingen, Farbe