SPD.de: Sicherheit ist soziales Bürgerrecht https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/sicherheit-ist-soziales-buergerrecht/09/01/2017
SPD-Chef Sigmar Gabriel antwortet auf die „Leitlinien für einen starken Staat“, die Bundesinnenminister de Maizière (CDU) in der FAZ vor einer Woche veröffentlicht hatte. Gabriel betont, dass Sicherheitspolitik nicht nur in der Formulierung „repressiver Gesetze“ bestehen dürfe. Die Sozialdemokratie antworte auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen mit einem umfassenderen, gesellschaftspolitischen Konzept. Der FAZ-Gastbeitrag im Wortlaut.
Die föderale Ordnung müssen wir deshalb nicht neu erfinden, und unseren Rechtsstaat