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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 7. Mai 2020, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ (19/18697) ab. Abgestimmt werden sollt…
Die Fraktion verweist darauf, dass in den elf Teilbranchen

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde eine für Freitag, 29. April 2022, vorgesehene Aussprache über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten a…
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die Debatte über die Handelspolitik im atlantischen Raum am Freitag, 8. April 2022. Grundlage dafür waren zwei parlamentarische Initiativen der CDU/CSU-Fraktion, über die nach rund 70-minütiger Aussprache abgestimmt werden sollte. Sowohl zu dem Gesetzentwurf „…
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf

Erneut abgesetzt wurde die für Donnerstag, 13. Oktober 2022, vorgesehene abschließende Beratung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten …
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 22. September 2022, abgesetzt wurde die Debatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseit…
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf

Der Bund kann im kommenden 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Dies hat der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 (19/3400, 19/3402) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/4601, 19/4602, 19/4605, 19/4606, 19/4607, 19/4…
FDP-Fraktion (19/5897, 19/5898, 19/5899, 19/5903, 19/5904), elf

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) am frühen Freitagmorgen, 9. November 2018, nach ru…
FDP-Fraktion (19/5897, 19/5898, 19/5899, 19/5903, 19/5904), elf

Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz, 19/20058) war am Freitag, 19. Juni 2020, Gegenstand einer ersten Lesung im Bundestag. Er wurde im Anschluss zusammen mit einem Antra…
Davon dienen elf Milliarden Euro der Senkung der Umlage

Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, über die Reform der Sterbehilfe beraten. Grundlage der Debatte waren mehrere Initiativen fraktionsübergreifender Gruppen. Dazu gehört ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf „zur Strafbarkeit der geschäf…
Zum ersten Teil der Anhörung waren elf Sachverständige

„Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist die wichtigste Aufgabe für die Zukunft“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag, 10. September 2019, während seiner 45-minütigen Einbringungsrede des Haushaltsgesetzes 2020 (19/11800) und des Finanzplans des Bundes für 2019 bis 2023 (19/118…
Steuermehreinnahmen  und kurzfristige Minderausgaben von elf