Meintest du elsen?
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, nach einstündiger Debatte dem Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes (19/30230) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/30949) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 351 Abgeordnete…
Elf Anträge der FDP abgelehnt Der Bundestag lehnte
Sachverständige beurteilen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft die zukünftige Entwicklung des Waldes und die aktuelle Lage in der Forstwirtschaft als kritisch. Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU/CSU) stellte eingangs fest, dass die Situation des Wal…
Die Waldfläche betrage insgesamt mehr als elf Millionen
Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. Sachverständige verwiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch, 11. Mai 2022, über einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen Kosten und den begrenzten Nutzen. Die Experten äußerten sich am Mittwo…
Ausnahmeregelungen geben, zumindest für Kinder bis elf
Gesundheits- und Pflegeverbände sehen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit großer Sorge. Experten machten in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Koalitionsfra…
Ausnahmeregelungen geben, zumindest für Kinder bis elf
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 16. März 2022, erstmals mit einem von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (20/958) befasst. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsaussch…
Ausnahmeregelungen geben, zumindest für Kinder bis elf
Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei Sachverständigen auf breite Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung (20/344…
Versicherten, die nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes elf
Der Bundestag hat am Freitag, 13. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz, 20/8628) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordn…
werde die Investitionstätigkeit der Unternehmen um elf
Bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum von der Bundesregierung eingebrachten Wachstumschancengesetz (20/8628 ) standen am Montagnachmittag, 6. November 2023, die Doppelbesteuerung der Renten und die erhöhten steuerlichen Abschreibungen beim Kauf von Wohnimmobilien im Foku…
werde die Investitionstätigkeit der Unternehmen um elf
Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, das sogenannte Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 376 Abgeordnete für den Kompromiss, der zuvor …
werde die Investitionstätigkeit der Unternehmen um elf
Zwei aktuelle Gesetzesinitiativen der Ampel-Koalition wurden in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Sowohl das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz (20/8408), das die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt hatten, als auch das sogenannte Wachstumschancengesetz …
werde die Investitionstätigkeit der Unternehmen um elf
