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Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, einer Änderung der Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) gestimmt. Ein dazu von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einse…
Erträgen seines Stiftungsvermögens die Arbeit von elf

Erstmals beraten haben die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag, 26. Januar 2017, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (18/10937). Der Gesetzentwurf wurde an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Reden gi…
Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf 495 Minuten (elf

Der Bundesrat will in ein Gesetz fassen, was die Mehrheit der Deutschen ohnehin für geltendes Recht hält: Dass nämlich der Ehegatte für einen entscheiden kann, wenn man dringend ärztlicher Hilfe bedarf, aber nicht in der Lage ist, selbst über die Art der Behandlung zu entscheiden. Der Gesetzentwu…
Es habe seit elf Jahren keine Anpassung der Stundensätze

Zwei gleichlautende Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und der Bundesregierung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht u…
die Statistik für 2019 einen Anstieg von von rund elf

Ohne vorherige Aussprache stimmte der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab: Unfälle mit Anhängern: Einstimmig angenommen hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17964), mit dem sie die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Stra…
Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmte elf

2021 war das Jahr der Bundeswehr„2021 war das Jahr der Bundeswehr“: Das hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Eva Högl, am Freitag, 29. April 2022, in der Debatte zum Jahresbericht 2021 (20/900) gesagt. Högl hat ihren Bericht zehn Minuten lang im Bundestag vorgestellt. Es folgte eine knapp…
Einsatzes sei es der Bundeswehr gelungen, in nur elf

[Stenografisches Protokoll] Sehr verehrte Frau Bundestagspräsidentin Bas! Sehr geehrter Herr Knesset-Präsident Levy! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Schäuble! Liebe Abgeordnete und Gäste des Deutschen Bundestages! Meine Damen und Herren! Ich danke herzlich für die Einladung! Wer bin ich? Ich …
Ich war elf Jahre alt.

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, in einer Debatte mit islamistischen Organisationen befasst. Der Aussprache lagen zwei Anträge zugrunde, die die AfD vorgelegt hatte. Die Initiativen mit den Titeln „Verbot des Vereins ‚Muslim Interaktiv‘“ (20/11372) und „Kampf…
Abgeordnete, während 68 für die Vorlage stimmten und elf

Von der Tagesordnung des Bundestages am Freitag, 31. März 2023, abgesetzt wurde die Abstimmung über den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus mit dem Titel „Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“, den die Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode als Unte…
Dem Gremium gehören elf Personen aus Wissenschaft und

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Mai 2018, ohne vorherige abschließende Aussprache über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt. Entlastung für das Haushaltsjahr 2015: Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag einen Antrag des Bundesfinanzministeriums (1…
Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmte elf