Deutscher Bundestag – Förderung politischer Stiftungen erfordert Parlamentsgesetz https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw08-bundesverfassungsgericht-935124
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, 22. Februar 2023, entschieden. Der Bundestag habe durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (Af…
habe bei der Europawahl 2019 einen Stimmenanteil von elf