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Deutscher Bundestag – Förderung politischer Stiftungen erfordert Parlamentsgesetz

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw08-bundesverfassungsgericht-935124

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, 22. Februar 2023, entschieden. Der Bundestag habe durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (Af…
habe bei der Europawahl 2019 einen Stimmenanteil von elf

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Deutscher Bundestag – Anträge zur „globalen Klimagerechtigkeit“ erörtert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-migration-klima-670582

Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, erstmals zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema „globale Klimagerechtigkeit“ beraten. Der Antrag der Grünen mit dem Titel „Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit“ (19/1…
Sie verwies auch auf die auf fast elf Milliarden Euro

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Deutscher Bundestag – Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland (1992-1998)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/22090534_enquete3-199446

Kernenergie, Globalisierung, Gentechnologie – es sind stets Zukunftsfragen, mit denen sich Enquete-Kommissionen befassen. Mit diesen überfraktionellen, von Abgeordneten und Sachverständigen besetzten Arbeitsgruppen versucht das Parlament über den Tellerrand der Tagespolitik hinauszublicken und Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme zu finden. Gerade in Zeiten großen Reformbedarfs sind die Enquete-Kommissionen so zu einem wichtigen Instrument der Entscheidungsvorbereitung für den Bundestag geworden.
Mitgliedern, davon 16 Abgeordnete, 16 Stellvertreter und elf

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Deutscher Bundestag – Bundestag erhebt sich in Gedenken an Antje Vollmer

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-vollmer-kondolenz-938376

Die Abgeordneten des Bundestages haben zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 17. März 2023, der verstorbenen ehemaligen Parlamentsvizepräsidentin Antje Vollmer gedacht und sich zu einer Schweigeminute erhoben. Zuvor würdigte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die frühere Grünen-Politikerin als ei…
Vollmer Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) war elf

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Deutscher Bundestag – Rehberg zur Finanzreform: Bund deutlich besser aufgestellt als vorher

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw23-interview-rehberg-509506

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, sieht in der Stärkung von Kontroll-, Mitwirkungs- und Prüfrechten in den Gesetzespaketen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen einen Erfolg. „Bei den Rechten des Bundes, des Bundestages und des Bundesrechnungshofes haben wir …
Wir haben aktuell elf ÖPP-Projekte in Deutschland.

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Deutscher Bundestag – Grußwort des Vorsitzenden von Yad Vashem, Dani Dayan, anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Sechzehn Objekte – siebzig Jahre Yad Vashem“

https://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/pol_parl/rede-dayan-de-931172

[Es gilt das gesprochene Wort] Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Gäste, liebe Holocaust-Überlebende und Angehörige, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde – Dies ist mein zweiter Tag in Deutschland. Damit meine ich nicht den zweiten Tag meines aktuellen Besuchs…
schrecklicher wurden. 1943 beschlossen Anneliese und elf

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Deutscher Bundestag – Vor 100 Jahren: Friedrich Ebert als erster Reichspräsident vereidigt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw33-kalenderblatt-vereidigung-friedrich-ebert-654306

Vor 100 Jahren, am Donnerstag, 21. August 1919, wurde Friedrich Ebert (1871-1925) als erster Reichspräsident der Weimarer Republik vor der Weimarer Nationalversammlung auf die von ihr geschaffene neue Verfassung vereidigt. Die verfassunggebende Versammlung war zu diesem Anlass am Nachmittag um 17…
Elf Regierungskoalitionen zerbrachen, er war auch zahlreichen

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