Meintest du elsen?
Der Bundestag hat von der Tagesordnung abgesetzt die für Freitag, 20. Mai 2022, vorgesehene Aussprache über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitglieds…
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf
Den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Nord- und Südamerika fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/1010), der am Freitag, 18. März 2022, erstmals beraten wurde. Darüber hinaus wurde ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf „zum umfassenden Wirtschafts- und …
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, in zweiter Lesung dem Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2019 (19/3400, 19/3402) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/4624, 19/4625, 19/4626) zugestimmt. CDU/CSU und SPD votierten für das Zahlenwerk, alle übri…
FDP-Fraktion (19/5897, 19/5898, 19/5899, 19/5903, 19/5904), elf
Der Bundestag hat die für Freitag, 30. September 2022, nach rund 50-minütiger Aussprache vorgesehene Aussprache über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, erstmals einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) zwischen der EU und Kanada (20/2569) beraten. Nach 40-minütiger Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies…
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3443) „zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016“ angenommen. Für die I…
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 29. November 2019, in zweiter Beratung den Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2020 (19/11800, 19/11802) sowie den Regierungsentwurf des Gesetzes „zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das H…
Steuermehreinnahmen und kurzfristige Minderausgaben von elf
Der Bundesrechnungshof hält es für fraglich, ob die in diesem Jahr geplante Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 218,5 Milliarden Euro mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vereinbar ist. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen zweiten N…
Davon dienen elf Milliarden Euro der Senkung der Umlage
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2020, in Reaktion auf die Corona-Krise das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/20600, 19/20601) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken bei Enthalt…
Davon dienen elf Milliarden Euro der Senkung der Umlage
Die Grünen sehen Deutschland in der Pflicht, mehr gegen die globale Plastikvermüllung zu tun. Deutschland sei in Europa mit Produktion, Verbrauch und Export ein Hauptverursacher. Darum habe das Land eine „besondere Verantwortung, dieses weltweite Problem endlich in den Griff zu kriegen“, sagte St…
Diese machten nur elf Prozent des „Verpackungseisberges
