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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2017, für eine umfassende Reform des Fahrlehrerrechts gestimmt. Die Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (18/10937, 18/11472 Nr. 1.3) der Bundesregierung in geän…
Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf 495 Minuten (elf

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Fahrlehrerrechts wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Leitung von Martin Burkert (SPD) am Mittwoch, 8. März 2017, deutlich. Der dazu vorgelegte Gesetzentwur…
Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf 495 Minuten (elf

Die AfD-Fraktion ist im Bundestag mit zwei Anträgen zur Bekämpfung des Islamismus in Deutschland gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen sowie der Gruppen Die Linke und BSW lehnte das Parlament am Donnerstag, 13. Juni 2024, einen AfD-Antrag (20/11373) ab, den Kampf gegen islamistisc…
Abgeordnete, während 68 für die Vorlage stimmten und elf

Das Jahr 2022 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So werden beim Kauf digitaler Produkte umfassende Gewährleistungsrechte vorgeschrieben. Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen müssen bis zum 15. März einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen. Und das neue Lobbyregistergesetz tritt in Kraft.
zum Alter von 65 Jahren und zehn beziehungsweise elf

Die Fraktion Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“ angekündigt, der am Freitag, 22. April 2023, auf im Bundestag beraten werden sollte. Die gut 40-minütige Debatte, bei der auch ein Antrag der AfD, der die Abschaffung der Er…
Die Erbschaftsteuer spüle jährlich elf Milliarden Euro

Das Jahr 2019 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es seit 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von 9.000 auf 9.168 Euro. Mehr Geld gibt es auch für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Das Pflegepersonal-Stärkungsges…
Vermieter dürfen nur noch acht statt bisher elf Prozent

Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuvers…
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu errichtenden elf

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Beratung über den Etat 2023 des Bundesministeriums der Finanzen in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (Einzelplan 08, 20/3508, 20/3526) sowie den gegenüber dem Regierungsentwurf im Wesentlichen unveränderten Etat des Bundesre…
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu errichtenden elf

Die Geschäftsordnung des Bundestages legt fest, dass der Bundestag „für einzelne Angelegenheiten“ Sonderausschüsse einsetzen kann. In seiner 74-jährigen Geschichte hat das Parlament von dieser Möglichkeit 16 Mal Gebrauch gemacht, zuletzt allerdings vor mehr als 20 Jahren. Der „Sonderausschuss Maß…
Oktober und gab nach elf Sitzungen unter Vorsitz des

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat angesichts geplanter Kürzungen der Mittel für Friedenssicherung oder bei der humanitären Hilfe im nächsten Bundeshaushalt davor gewarnt, die Menschen in der Ukraine und anderen Teilen der Welt zu vernachlässigen. In einer der größten a…
Von den elf Millionen Euro, die im Einzelplan für die