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Deutscher Bundestag – 172. Sitzung, ZP 3, ZP 4: Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

https://www.bundestag.de/mediathek/240606_kommunen_staerken-1006640

Gegenstand der DebatteZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der AfDElf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärkenDrucksache 20/11624ZP 4) Beratung des Antrags Antrag der Fraktion der AfDKommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformierenDrucksache 20/11623
Debatte ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Elf

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Deutscher Bundestag – EU-Wahl 2019: Ältere Wähler einflussreicher als jüngere

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw40-bundeswahlleiter-pressekonferenz-660662

Schon bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2017 hat sich gezeigt, dass der Einfluss der über 60-Jährigen auf die Wahlergebnisse gestiegen ist. Wie die repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2019 nun zeigte, bestätigt sich dieser Trend auch für die Wahl zum Europäischen Parlament am 23. bis 2…
29 Sitze) sechs Mandate, die SPD (2014: 27 Sitze) elf

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Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Gruppenstatus für Die Linke und BSW

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-gruppenbildung-988204

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar 2024, die Rechtsstellung der parlamentarischen Gruppen Die Linke und BSW (kurz für: „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“) geregelt und einen entsprechenden Gruppenstatus beschlossen. Das Plenum hat mit der Mehrheit von SPD, Bündnis …
Untersuchungsausschuss zu Afghanistan elf Mitglieder

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