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Nach einer teilweise hitzigen Debatte hat der Bundestag am Freitag, 18. März 2022, den Gesetzentwurf (20/958) der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und damit das faktische Ende der meisten in der Vergangenheit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März 20…
Ausnahmeregelungen geben, zumindest für Kinder bis elf

Die führenden Wirtschaftsverbände haben die meisten Maßnahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes (20/8628) begrüßt. Vertreter von Städten und Gemeinden warnten jedoch in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 6. November 2023,…
werde die Investitionstätigkeit der Unternehmen um elf

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Februar 2020, erstmals einen Antrag der AfD mit dem Titel „Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten“ (19/17127) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si…
Nach einstündiger Aussprache lehnte das Parlament elf

Der Bundestag hat am Mittwoch, 22. April 2020, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht (19/18697) beraten. Mitberaten wurden acht Anträge der Opposition. Die FDP fordert in einem er…
Die Fraktion verweist darauf, dass in den elf Teilbranchen

Der Bundestag hat am Montag, 29. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz (19/20058) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/20332) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Die Linke und Bündnis 90/D…
Davon dienen elf Milliarden Euro der Senkung der Umlage

Eine Mehrheit der Sachverständigen hat das zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Montag, 22. Juni 2020, positiv beurteilt. Hingewiesen wurde aber auf technische Probleme bei der vorgesehenen Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Sa…
Davon dienen elf Milliarden Euro der Senkung der Umlage

Der Bundestag hat die ursprünglich geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ (20/1008) von seiner Tages…
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf

Der Bundestag hat wiederholt von der Tagesordnung den für Donnerstag, 12. Mai 2022, vorgelegten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten anderers…
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf

Erneut von der Tagesordnung abgesetzt wurde die für Donnerstag, 10. November 2022, vorgesehene abschließende Beratung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und …
ratifiziere, fehle jedoch noch die Zustimmung von elf

Sachverständige und Abgeordnete haben am Montag, 28. November 2022, lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizides und der Sterbebegleitung debattiert. Grundlage der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetze…
Zum ersten Teil der Anhörung waren elf Sachverständige