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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (19/23707) bei Enthaltung der übrigen drei Oppositionsfraktionen beschlossen. Ein gleichlautender Gesetzentw…
die Statistik für 2019 einen Anstieg von von rund elf

Härtere Strafen für Täter und eine wirksamere Prävention sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (19/23707) vor, den der Bundestag am Freitag, 20. Oktober 2020, in erster Lesung zusammen mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/23676) beriet. In de…
die Statistik für 2019 einen Anstieg von von rund elf

Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus mit dem Titel „Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“ (19/30310, 20/1207 Nr.4) stand am Donnerstag, 14. Dezember 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte hat das Plenum mit breiter Mehrhe…
Dem Gremium gehören elf Personen aus Wissenschaft und

Über zwei völlig gegensätzliche Anträge zur Erbschaftsteuer hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 22. Juni 2023, beraten. Während die Linksfraktion in einem Antrag (20/7295) eine Streichung aller Vergünstigungen für große Unternehmenserbschaften verlangt, damit Milliardäre höher belastet werd…
Die Erbschaftsteuer spüle jährlich elf Milliarden Euro

Hohe Zinsen, hohe Umweltstandards, hohe Preise für Baustoffe: Trotz diverser Widrigkeiten will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im kommenden Jahr mehr und schneller bauen. Insgesamt sieht der Etat 2024 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Ausgaben in Höhe von 6,…
In diesem Land fehlten mittlerweile elf Millionen Sozialbauwohnungen

Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gebilligt. Insgesamt sieht der Einzelplan 25 des BMWSB in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8661, 20/8662) Ausgaben in Höhe von 6,7…
In diesem Land fehlten mittlerweile elf Millionen Sozialbauwohnungen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 11. Dezember 2020, in zweiter Lesung den Einzelplan 60 des Bundeshaushalts 2021 (Allgemeine Finanzverwaltung) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Oppositionsfraktionen angenommen. Dazu lagen Beschlussempfehlungen des Haushalts…
Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und

Für das Ressort Familien, Senioren, Frauen und Jugend sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600), über den der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober 2020, in erster Lesung beriet, Ausgaben in Höhe von 12,24 Milliarden Euro vor. Damit stünden Familienministerin Dr. Franziska Giffey (S…
Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und

Der Präsident des Staates Israel, Isaac Herzog, hat am Dienstag, 6. September, im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. Herzog unterstrich in seiner Ansprache, dass nur gemeinsam dem Gedenken an die Shoah eine Bedeutung verliehen werden könne, auch wenn es unmöglich sei, die Vergangenheit zu überbrücken. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer Ansprache an das vor 70 Jahren unterzeichnete Luxemburger Abkommen erinnert.
erfolgten fürchterlichen Massakers begangen, bei dem elf

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann im Jahr 2021 mit Ausgaben in Höhe von 2,66 Milliarden Euro (2020: 3,02 Milliarden Euro) planen. Das geht aus dem durch den Haushaltsausschuss geänderten Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/22600, Einzelplan 16) hervor, den der Bundestag am …
Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und