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Ein Vorstoß der FDP-Fraktion, die Unternehmenssteuern zu senken und damit die Wirtschaft anzukurbeln, hat im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 14. November 2019, keine Mehrheit gefunden. In namentlicher Abstimmung lehnten 495 Abgeordnete den FDP-Vorstoß ab, der nur 155 Ja-Stimmen fand. Es gab ei…
Die letzte größere Steuerreform liege jetzt elf Jahre

In diesem Sommer beginnt das „Startchancen-Programm“, mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro die größte Maßnahme im Bildungswesen seit Gründung der Bundesrepublik. Von einer „Kampfansage an den Bildungsnotstand“, sprach Ria Schröder (FDP) am Donnerstag, 11. April 2024. In der Debatte über Antra…
Von elf Schülern würde gerade einer von dem Programm

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. März 2022, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Saatgut: Die Unionsfraktion setzt sich in ihrem Antrag „Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern“ (20/489) für eine Stärkung des glob…
Erträgen seines Stiftungsvermögens die Arbeit von elf

Die Oppositionsfraktionen zeigten in der Debatte über den Etat für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) am Donnerstag, 1. Oktober 2020, allesamt ihren Unmut mit der Politik von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Dr. Götz Frömming (AfD), warf Karliczek „Mängel in der Aktenführung“ vor…
Wasserstoffstrategie für die in den kommenden Jahren elf

Fünfzehn Große und 3.952 Kleine Anfragen haben die Abgeordneten bisher in der laufenden Wahlperiode an die Bundesregierung gerichtet. In 68 Fragestunden stellten sie 3.119 mündliche und 20 dringliche Fragen. Die erste und die letzte dringliche Frage stellte der Abgeordnete der Linken Andrej Hunko (Foto). Hinzu kommen 6.412 Fragen, die die Bundesregierung schriftlich beantwortet hat.
Die Linke stellte elf, die Grünen stellten neun dringliche

Die Corona-Krise und der erstmalige Einzug der AfD in den Bundestag waren zwei Ereignisse, welche die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2017-2021) stark gekennzeichnet haben. War es der Großen Koalition nach schwierigem Start zunächst gelungen, eine Reihe zentraler politischer Vorhaben i…
entfielen 19 Mandate auf die SPD, 15 auf die FDP, elf

anlässlich des Trauerstaatsakts für Wolfgang Schäuble am 22. Januar 2024 [Stenografischer Dienst] Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Monsieur le Président de la République Française! Frau Bundestagspräsidentin! Frau Präsidentin des Bundesrates! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Bundesverfas…
Nun, zum einen: Da war schon mit elf Jahren jemand,

Das Jahr 2021 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar wieder mehr Kindergeld und höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von 9.408 Euro auf 9.744 Euro, der Kinderfreibetrag um 576 Euro auf 5.748 Euro (mit Betreuun…
dann monatlich bis zu 174 Euro, Kinder von sechs bis elf

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. …
Es habe seit elf Jahren keine Anpassung der Stundensätze

Der scheidende Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble äußert sich in der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ zum Wandel im Parlament, zu Gewissensentscheidungen und zum Veränderungsdruck. Schäuble (79) ist der dienstälteste Abgeordnete der deutschen Parlaments…
einzogen, war das Drei-Parteien-System etabliert, elf