Meintest du elsen?
Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Abgeschlossen: Reform des Düngegesetzes Zu elf weiteren
Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
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Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
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Verkehrs- und Umweltsauschuss empfehlen dem Plenum eine sehr kritische Stellungnahme. Beide Ausschüsse lehnen den Gesetzentwurf ab. Maut gefährdet europäische Integration Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf. Damit gefährde sie die bisherigen Erfolge der europäischen Integration, insbesondere in grenznahen Regionen. Besorgt zeigen sie sich auch vor der politischen Signalwirkung, die von einer Mautgebühr für ausländische Kfz-Halter_innen ausgehe. Außerdem wenden sie sich gegen die konkrete Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe. Sie sollte nicht zeit-, sondern entfernungsabhängig ausgegeben werden. Nur so könne sie zu einem umweltverträglicheren Verhalten beitragen. Bedenken haben sie auch, ob die nunmehr vorgeschlagenen Regeln tatsächlich europarechtskonform sind. Dabei verweisen sie auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom Bundestag, welches Anfang Februar veröffentlicht wurde. Darüber hinaus bezweifeln sie ebenso wie der Finanzausschuss, dass die voraussichtlichen Mauteinnahmen die erforderlichen Kosten zur Einrichtung des Mautsystems decken können. Insoweit teilen die Ausschüsse die Skepsis des Nationalen Normenkontrollrates.
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Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
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Bundesratssitzung: Gedenken, Grundgesetzänderung und Gute-Kita-Gesetz
Prozent auf die Miete umlegen – derzeit sind es noch elf
